(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und um es klar zu sagen: Ich halte die für die Kampfmittelbeseitigung gefundenen Regelungen nicht für gerecht. Der Fall Ihres Hauses zeigt, wie schnell es zu ungerechten Lösungen kommen kann. (...)
(...) Angesichts des wachsenden Widerstands gegen die Pflegekammer in Niedersachsen ist es wichtig, dass die im Koalitionsvertrag zur Hälfte der Legislaturperiode vorgesehene Evaluation von Wirkung und Organisation der Kammer fristgerecht vorgelegt wird. Es ist offensichtlich, dass es der Kammer an Rückendeckung der eigenen Pflegekräfte fehlt, da es im Vorfeld den Befürwortern nicht gelungen ist, den Nutzen der Kammer hinreichend deutlich zu machen. (...)
(...) Wir stimmen Ihnen zu, die jüngsten Vorfälle auf niedersächsischen Schlachthöfen erfordern, dass die Kontrolldichte von Schlachtbetrieben maßgeblich erhöht wird. (...)
Sehr geehrter Herr Gerold,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
(...) Dies alles wäre mit einem möglichen Koalitionspartner ergebnisoffen zu diskutieren, bevor es zu einer Festschreibung des Punktes in einem Koalitionsvertrag käme. (...)
(...) Fälle, wie der von Anis Amri zeigen, dass besonders in der Zusammenarbeit und Kommunikation der Länder und Behörden noch viel getan werden muss. Es muss vorsichtiger mit Gefährdern umgegangen werden und dazu ist die Fußfessel ein erster Schritt. Sie stellt sicher, dass sich die Gefährder nicht beliebig im Land bewegen können, wie es Amri tat. (...)
