Hallo Herr Spaniel, Welchen Stellenwert hat aus Ihrer Sicht die Deutsche Bahn als umwelt-, klimafreundliches, energieeffizientes und ressourcenschonendes Verkehrsmittel?
Halten Sie eine Umverteilung der Haushaltsmittel zugunsten der Bahn zur Angleichung der Finanzierung in einer Höhe vgl. zu anderen europäischen Ländern (CH, Lux, A) für sinnvoll und setzen Sie sich dafür ein ? Sehen Sie die Notwendigkeit der weiteren Subventionierung des Strassenverkehrs entgegenzuwirken ?
Weitere Fragen an Dirk Spaniel
§ 146 GVG enthält das sog. interne Weisungsrecht. Da die Staatsanwaltschaften der Exekutive angehören, ist nur das externe Weisungsrecht zu beanstanden.
die gesetzliche Regelung für das Verbot von Radarwarngeräten finden Sie in § 23 Abs. 1c StVO:
Viele Gründe sprechen gegen das sogenannte "9-Euro-Ticket"
ich verfolge die Ansicht, dass wir gegenüber Russland so handeln sollen, dass unsere deutschen Wirtschaftsinteressen nicht beschädigt werden, wir aber auch unsere Bündnisverpflichtungen wahrnehmen. Unsere Wirtschaftssinteressen müssen wir mit Staaten erfüllen, die unser Land weder direkt noch indirekt gefährden.