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Wie beurteilen Sie das Vorhaben der EU ein europäisches Vermögensregister einzuführen ?

Frage von Eves S. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Monate 3 Wochen

Sehr geehrte Frau S.,
 
vielen Dank für Ihre Frage. Bitte gestatten Sie, dass ich mich vorab für die verzögerte Antwort entschuldige.
 
Sie haben Ihre Frage an eine Vielzahl von Abgeordneten gerichtet, unter anderen an den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich. Ich kann mich seiner Antwort, insbesondere jedoch auch seiner Klarstellung, nur anschließen. Seine Antwort finden Sie hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/rolf-muetzenich/fragen-antworten/wie-beurteilen-sie-das-vorhaben-der-eu-ein-europaeisches-vermoegensregister-einzufuehren
 
Durch Geldwäsche und Steuerhinterziehung entgehen der Gesellschaft jährlich Milliarden, die dann an anderer Stelle fehlen: zum Beispiel für Investitionen in Bildung, ÖPNV und Digitalisierung. Ich begrüße daher, dass die neue Bundesregierung unter Olaf Scholz diesen Straftaten den Kampf angesagt hat, und auch, dass die EU in dieser Frage ebenfalls konsequent vorgehen möchte.
 
Wie Rolf Mützenich Ihnen bereits geschrieben hat, hat die EU bislang lediglich eine Studie in Auftrag gegeben. Konkrete Pläne liegen noch nicht vor. Sollte ein solches Transparenzregister kommen, wären ihm durch den europäischen Datenschutz enge Schranken gesetzt. Ich bin daher auf das Ergebnis der Studie gespannt. Auf dieser Grundlage kann dann über Vor- und Nachteile ebenso wie eine konkrete mögliche Ausgestaltung eines solchen Registers diskutiert werden.
 
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Panter

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