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Frage an Dirk Panter von Felix U. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Panter,

laut Koalitionsvertrag wollten Sie mit der CDU und den Grünen im Jahre 2020 ein Transparenzgesetzt verabschieden. Dieser Zeitplan ist nun bereits um 6 Monate gerissen. Für mich persönlich eine echte Enttäuschung.
Wann planen Sie dieses Gesetzt nun endlich umzusetzen? Schließlich stand dieses Gesetz schon in der vorherigen Legislaturperiode im Koalitionsvertrag.

Frage von Felix U. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 5 Monate 2 Wochen

Sehr geehrter Herr U.,
 
bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihre Frage erst jetzt beantworte. In den zurückliegenden turbulenten Monaten sind leider auch Arbeitsabläufe durcheinander geraten. Ich bedaure sehr, dass deshalb Ihre Frage derart lange liegen geblieben ist.
 
Dieses Durcheinander der Abläufe betrifft leider nicht nur Schreiben wie Ihres, sondern auch andere Prozesse und sogar Gesetzgebungsverfahren. In einzelnen Phasen des Jahre 2020 waren alle Ministerien vordringlich damit beschäftigt, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf ihre Bereiche zu bewältigen. Dabei sind Sie schon mit dieser Aufgabe teilweise an die Grenzen ihrer Kapazität gekommen. Das hat dazu geführt, dass nicht nur beim Transparenzgesetz die ursprünglich vereinbarte Frist gerissen wurde.
 
Inzwischen hat dieses Thema jedoch neue Fahrt aufgenommen. Derzeit wertet das zuständige Justizministerium die Ergebnisse einer Anhörung zu einem Gesetzentwurf aus. Anschließend wird sich das Kabinett mit den Stellungnahmen befassen und einen – womöglich angepassten Gesetzentwurf – zur weiteren Befassung an den Landtag überweisen. Eine Zeitschiene für dieses Verfahren ist mir jedoch bislang nicht bekannt. 
 
Ich stimme Ihnen zu, dass ein Transparenzgesetz in Sachsen schon lange überfällig ist und hoffe daher, dass wir bald einen Haken hinter dieses Projekt aus dem Koalitionsvertrag setzen können – wenn auch mit Verspätung.
 
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Panter

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