(...) Ich hatte Ihnen geschrieben, dass selbstverständlich verfassungskonforme Neuregelungen herbei geführt werden müssen, wenn die Gerichte feststellen, dass es für die erteilten Startgutschriften an einer wirksamen Rechtsgrundlage fehlt. (...)
(...) Wir gehen mit einer starken FDP in die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen und wollen unsere Vorstellungen von einer liberalen Politik für Deutschland bestmöglich durchsetzen. Das gilt auch für liberale Familienpolitik. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund ist die Privatisierung öffentlicher Aufgaben eine ordnungspolitische Daueraufgabe. (...) Sich daraus ergebende Privatisierungspotentiale müssen auf bundes-, landes- und kommunaler Ebene konsequent genutzt werden. (...)
(...) Unsere Zustimmung ist aber kein Freifahrtschein für alles, was in dem Paket enthalten ist. Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat und unsere soziale Marktwirtschaft werden sich auch in dieser Krise als eine überlegene Ordnung bewähren. (...)
(...) die Bundesagentur für Arbeit muss in ihrer jetzigen Form aufgelöst und ihre Aufgaben neu geordnet werden. Wir fordern den verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln der Beitragszahler und Anpassung an die Bedürfnisse der Arbeitslosen, Arbeitgeber und Arbeitsuchenden. (...)
(...) Über 30.000 Unterstützer sind in der Mitmacharena unter www.mitmachen.fdp.de http://www.mitmachen.fdp.de/ aktiv. Die gute Stimmung ist der Lohn für Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Überzeugungskraft, die wir Liberale seit der letzten Bundestagswahl auf allen Ebenen gewinnen konnten. Eine starke FDP wird die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat stärken, für den wirtschaftlichen Erfolg und für mehr persönliche Freiheit. (...)
