Frage an Dirk Niebel von Znegva Punxenibegv bezüglich Wirtschaft

25. September 2009 - 12:53

Sehr geehrter Herr Niebel,

weil Ihre Partei meiner Meinung nach eine große Kompetenz hinsichtlich des Abbaus von Bürokratie hat, würde mich interessieren, wie es sich mit der neuen Aufgabenverteilung auf Bundes-, Landes- sowie Gemeindeebene verhält? Stichwort Privatisierung: Ich möchte Sie konkret fragen, welche Aufgabenbereiche, die bisher vom Staat wahrgenommen wurden zukünftig von privaten Anbietern weiterverfolgt werden sollen? Gibt es Ihrer Auffassung nach Länder, die diesbezüglich besonders fortschrittlich sind (z.B. U.S.A., Großbritannien, Niederlande etc.)? Zumal Sie ein Spitzenkandidat bei den Bundestagswahlen sind, wünsche ich Ihnen bei den anstehenden Wahlen viel Erfolg. Auf meine Unterstützung können Sie sich natürlich verlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Chakravorti

Frage von Znegva Punxenibegv
Antwort von Dirk Niebel
29. September 2009 - 14:06
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Chakravorti,

vielen Dank für Ihre guten Wünsche. Die Bürgerinnen und Bürger haben der schwarz-gelben Koalition den Regierungsauftrag erteilt. Wir werden mit unserem Wahlprogramm in die Verhandlungen gehen und unsere Vorstellungen von liberaler Politik in Deutschland dort vertreten.

Privatisierungen erweitern die Wettbewerbsfreiheit insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen. Grundsätzlich gilt, dass staatliche Institutionen Private bei der Erledigung von Aufgaben unterstützen sollen, bevor eine öffentliche Aufgabe wahrgenommen wird. Der Staat darf nur Leistungen erbringen, die kleine gesellschaftliche Einheiten wie Unternehmen, Verbände, Vereine, Initiativen oder Privatpersonen nicht übernehmen können. Ausgenommen ist die Ausübung hoheitlicher Befugnisse nach Artikel 33 Abs. 4 des Grundgesetzes.

Vor diesem Hintergrund ist die Privatisierung öffentlicher Aufgaben eine ordnungspolitische Daueraufgabe. Nach dem Grundsatz „Privat vor Staat“ müssen gesellschaftliche, technologische und ökonomische Entwicklungen für eine stärkere privatwirtschaftliche Gestaltung vormals staatlicher Aufgaben genutzt werden. Sich daraus ergebende Privatisierungspotentiale müssen auf bundes-, landes- und kommunaler Ebene konsequent genutzt werden. Das Fundament dieser Privatisierungspolitik ist ein freier und unverfälschter Wettbewerb, der auf ein ergebnisoffenes Wettbewerbskonzept zum Schutz der Handlungsfreiheit der Marktteilnehmer setzt. Wettbewerbsverzerrend wirken vor allem die für öffentliche Aufgaben geltende garantierte Finanzausstattung, die günstigen Finanzierungsmöglichkeiten, der faktische Wegfall des Insolvenzrisikos sowie die fehlende Mehrwertsteuerpflicht. Die Ersetzung staatlicher durch private Monopole kann nicht das Ziel der sozialen Marktwirtschaft sein.

Darüber hinaus muss der Staat Privatisierungen durch eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik flankieren. Geeignete gesetzgeberische Maßnahmen müssen Rahmenbedingungen schaffen, die einen dynamischen Qualitäts-, Kosten- und Leistungswettbewerb mit dem privatisierten Unternehmen ermöglicht. Nur so können Verbraucher und Öffentlichkeit von den positiven Privatisierungseffekten auch profitieren.

Unseren Antrag auf Drucksache 16/7735 „Privatisierung öffentlicher Aufgaben zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft“ können Sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/077/1607735.pdf nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel