Dirk Niebel
FDP

Frage an Dirk Niebel von Senax Arhznaa bezüglich Wirtschaft

24. September 2009 - 19:30

Werter Herr Dirk Niebel!

Ich habe nur eine einzigste frage an Sie!!
Sie sind für die soziale Marktwirtschaft, ich übrigens auch! Aber heisst es da nicht das jeder für sein Tun verantwortlich ist? Ich finde es ist eben nicht so!!!!! Kleine werden für sehr geringe Taten bestraft. Maultaschenaffäre, Pfandbon uvm. Sie alle haben den Arbeitsplatz verloren. Wann werden endlich die Verantwortlichen der Finanz- und Wirtschaftkrise zur verantwortung gezogen und vor Gericht gestellt. Wann wird endlich das persönliche vermögen zur Tilgung des Schadens heran gezogen!!! Die Kleinen müssen für die Krise schwer büßen!Für mich ist dieses Zocken an der Börse zu mindestens "Veruntreuung" von privaten Geldern. Wann werden endlich die verantwortlichen Politiker angeklagt?

Ich erwarte von Ihnen eine ganz eindeutige und deutliche Antwort.

Viele Grüße

Frank Neumann

Frage von Senax Arhznaa
Antwort von Dirk Niebel
29. September 2009 - 14:34
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 19 Stunden

Sehr geehrter Herr Neumann,

ich verstehe Ihre Empörung. Nicht alles, was legal sein mag, ist deshalb auch legitim. Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Georg Funke, ehemalige Vorstandsmitglieder und den früheren Aufsichtsratsvorsitzenden der Hypo Real Estate (HRE) wegen Veruntreuung von Bankvermögen durch eine zu riskante Geldpolitik und wegen des Verdachts, dass die Aktionäre getäuscht worden sind. Mit Ergebnissen ist allerdings frühestens 2010 zu rechnen. Der Aufsichtsrat der HRE lässt Schadensersatzforderungen wegen Misswirtschaft prüfen.

Wir hatten mit den anderen Oppositionsfraktionen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Finanzgebaren der HRE beantragt. Er hat seine Arbeit bereits abgeschlossen. Er hat gravierende Kommunikationslücken zwischen Bankenaufsicht und Finanzministerium aufgedeckt und die Defizite in der deutschen Finanzaufsicht offengelegt. Dass diese nun auch von dem Bundesministerium der Finanzen anerkannt werden und die Bundesregierung versucht, diese zumindest teilweise zu beheben, ist auf die hartnäckige Aufklärungsarbeit der Opposition und den politischen Druck durch den Untersuchungsausschuss zurückzuführen. Das gemeinsame Sondervotum der Oppositionsfraktionen ist auf der Internetseite von Volker Wissing MdB unter http://www.volker-wissing.de/files/5155/090911_tlw.geschwaerzt_Sondervotum_FDP_LINKE_GRUENE_2.__UA_16-1.pdf und http://www.fdp-fraktion.de abrufbar.

Die Bundesregierung hat bei der Bankenaufsicht versagt. Wir haben das Finanzmarktstabilisierungsgesetz kritisch begleitet und unterstützt. Unseren Entschließungsantrag auf Drucksache Nr. 16/10660 können Sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/106/1610660.pdf nachlesen. Regierung und für das Parlament sind verpflichtet, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Dieses Paket schützt weder Banken noch Aktienkurse, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Die Parlamentarier müssen den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber für die Verwendung der Steuergelder geradestehen. Unsere Zustimmung ist aber kein Freifahrtschein für alles, was in dem Paket enthalten ist. Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat und unsere soziale Marktwirtschaft werden sich auch in dieser Krise als eine überlegene Ordnung bewähren.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel