Frage von Rebeca L. • 23.02.2026
Ist das aus ihrer Sicht eine Aufgabe der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft? Hat der rot-grüne Senat in Hamburg keine Pressesprecherin?
Portrait von Dirk Kienscherf
Antwort 05.03.2026 von Dirk Kienscherf SPD

Die Präsidentin ist die höchste Repräsentantin der Bürgerschaft, sie vertritt das Parlament nach außen und steht an der Spitze der Bürgerschaftskanzlei.

Frage von Brigitte B. • 19.02.2026
Setzen Sie sich für eine Pflicht-Kennzeichnung von KI- und Symbolmaterial in Nachrichtensendungen des ÖRR ein, damit Zuschauer nicht durch künstliche oder falsch kontextualisierte Bilder getäuscht wer
Portrait von Dirk Kienscherf
Antwort 05.03.2026 von Dirk Kienscherf SPD

Es ist der Ländergemeinschaft und somit auch Hamburg ein wichtiges Anliegen, die Akzeptanz und Vertrauenswürdigkeit des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks zu stärken.

Frage von Friedrich W. • 01.02.2026
Welche zusätzlichen Maßnahmen werden Sie in dieser Legislaturperiode anstoßen oder umsetzen, um die CO²-Neutralität ab 2040 zu erreichen, die das Klimaschutzgesetz vorschreibt ?
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Antwort 05.02.2026 von Dirk Kienscherf SPD

Der Hamburger Senat wird gemeinsam mit den rot-grünen Regierungsfraktionen sorgfältig prüfen, wie und mit welchen Maßnahmen der Gesetzesentwurf der Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ umgesetzt werden kann.

Frage von Friedrich W. • 22.10.2025
Die Klimaneutralität muss jetzt bis 2040 erreicht werden. Ist es vor diesem Hintergrund nicht verantwortungslos, die Zielwerte bis 2030 und Maßnahmen unverändert zu lassen?
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Antwort ausstehend von Dirk Kienscherf SPD
Frage von Friedrich W. • 01.10.2025
Was machen die Landesregierungen von Bayern, Schleswig-H, Ni, HB, Rheinland-Pf. und Mecklenburg-Vorp. besser, dass diese Bundesländer sich das Ziel setzen konnten, bereits 2040 klimaneutral zu sein?
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Antwort ausstehend von Dirk Kienscherf SPD