Der Abschluss des Gesetzes ist für die 50 Kalenderwoche vorgesehen, bis dahin müssen Sie sich noch gedulden.
Antwort 20.11.2023 von Dirk Heidenblut SPD
Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD
die Anbauvereinigungen sind Vereinigungen von Mitgliedern, die gemeinsam den Eigenanbau organisieren.
Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD
Das Gesetz wird jetzt im Februar 2024 verabschiedet, bis zur Bundesratssitzung am 22.03. ist dann ausreichend Zeit.
Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD
nein, die Streichung aus dem BtMG macht das Gesetz nicht zustimmungspflichtig.
Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD
Und ich bin froh, dass es am 23.02. endlich soweit sein wird.
Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD
Wir haben aber die Hinweise, dass dies womöglich unzureichend klargestellt ist, sehr ernst genommen und das Gesetz vor dem Beschluss so eindeutig nachgeschärft, dass die Gefahr keinesfalls besteht.

