Dirk Heidenblut

(...) Einzelne Abgeordnete haben keinen Einfluss auf die konkrete Petition (hier handelt nur die Petentin oder der Petent) oder auf die konkrete Bearbeitung. Letztlich entscheidet der Petitionsausschuss. Das ist auch richtig so, da das Petitionsrecht den Bürger*innen die Möglichkeit gibt ihre Vorstellungen vorzutragen, würde dies durch Abgeordnete beeinflusst oder gar nach Wertigkeit eingeschätzt wäre das sinnwidrig. (...)

(...) nach Rücksprache mit dem Sekretariat des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages kann ich Ihnen mitteilen, dass derzeit die Veröffentlichung der Petition 90088 geprüft wird. Diese erfolgt nach festgelegten Kriterien. (...)

(...) Wir haben etwa mit dem Präventionsgesetz die Prävention in Lebenswelten durch Erhöhung der Mittel, klare Bennung der Lebenswelten (Kita, Schule, Arbeit und Senioreneinrichtungen), Stärkung der Selbsthilfe und viele weitere Verbesserungen massiv gestärkt. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/p/praeventionsgesetz.html (...)

(...) Danke für die Anfrage. In der SPD Fraktion bin ich zuversichtlich, dass wir in nächster Zeit, nach einer bereits erfolgten klaren Positionierung aller Fachpolitiker*innen für Modellprojekte zur kontrollierten legalen Abgabe und zur Herabstufung von Kleinmengenbesitz in den Bereich Ordnungswidrigkeit, auch ein Votum der Gesamtfraktion bekommen. Ich hoffe, dass die Partei den Diskussionsprozess parallel zumindest vergleichbar abschließt. (...)

(...) werden. Wichtig ist vielmehr, dass die Krebsfrüherkennung, auch in anderen Behandlungssituationen, Teil der ärztlichen Grundausbildung ist (...)

Sehr geehrter Herr G.,

Danke für die Kontaktaufnahme. Zu Ihren Fragen: