Frage von Christian M. • 05.08.2024
Wann geht es endlich mit Säule 2 weiter?
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Antwort 06.08.2024 von Dirk Heidenblut SPD

leider kann ich Ihnen dazu auch keine konkrete Auskunft geben. Eigentlich war vom BMG ein Aufschlag noch vor der Sommerzeit angekündigt. Der ist nicht erfolgt.

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Antwort 18.07.2024 von Dirk Heidenblut SPD

zu keiner Strömung, ich bewahre mir gerne meine Unabhängigkeit.

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Antwort 09.07.2024 von Dirk Heidenblut SPD

Bezogen auf die Apotheke Light (also den Verzicht auf Apotheker*innen) teile ich Ihre Einschätzung, das bringt nichts, und zerstört die Versorgungsstruktur.

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Antwort 11.07.2024 von Dirk Heidenblut SPD

Ich teile Ihre Sicht, dass der vorgelegte Gesetzentwurf dringend entsprechend übearbeitet werden muss

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Antwort 23.06.2024 von Dirk Heidenblut SPD

Nein. Die Ausführung von Gesetzen und Verordnungen ist Aufgabe der Exekutive, also der jeweiligen Regierung.

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Antwort 16.06.2024 von Dirk Heidenblut SPD

Eine rückwirkende Änderung des Fahrerlaubnisentzugs ist nicht vorgesehen.