Foto Dirk Heidenblut
Antwort 14.06.2021 von Dirk Heidenblut SPD

(...) Inzwischen greift die Bundesnotbremse, die natürlich unvermeidbar deutliche Einschränkungen für alle Bürgerinnen und Bürger brachte, nach meiner Kenntnis nirgends mehr. (...)

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Antwort 13.06.2021 von Dirk Heidenblut SPD

(...) Allerdings hätte ich mir eine stärkere Ausdifferenzierung gewünscht und ich fand die zunächst vorgeschlagenen Lösung, sich etwa am Nikotingehalt zu orientieren, besser (...)

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Antwort 18.05.2021 von Dirk Heidenblut SPD

(...) Diese Unklarheit wollten wir als SPD-Bundestagsfraktion beseitigen. Daher haben wir uns dafür eingesetzt, dass diese ergänzende Passage gestrichen wird. (...)

Frage von Christoph W. • 18.04.2021
Frage an Dirk Heidenblut von Christoph W. bezüglich Recht
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Antwort 21.04.2021 von Dirk Heidenblut SPD

(...) Für diesen Bereich sind Länder und Bund zuständig. Es ist also keinerlei Änderung des Föderalismus, sondern die in diesem Rahmen vorgesehene Wahrnehmung der Aufgaben des Bundes. (...)