Frage an Dirk Heidenblut von Daniel Z. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Hallo Herr Heidenblut
Ich bin Daniel, wohne in Essen-Vogelheim, und ich schreibe für mein Leben gern Fanfiktion. Das ist mit Abstand mein liebstes Hobby. Ich habe jedoch die Befürchtung, dass die neue, geplante Urheberrechtsreform Fanfiktion verbieten könnte. Julia Reda hat auf heise.de einen Artikel verfasst, auf welchem sie erklärt, dass die deutsche Regierung einen Vorschlag eingebracht hat, der nicht bloß das Europarecht ignoriert, sondern auch schlecht für die Kreativen ist, welche ihre Fanfiktions kostenlos der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Ich mache mir da Sorgen, und ich wollte daher fragen, ob Sie in dieser Hinsicht aktiv werden würden.
Freundlicher Gruß
Daniel Ziemski
Sehr geehrter Herr Ziemski,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wirklich ein interessantes und tolles Hobby, das Sie da haben. Ich hoffe, dass ich Ihnen ihre Sorge darum mit meiner Antwort nehmen kann.Grundsätzlich sieht die Urheberrechtsnovelle vor, die Vorgaben einer EU-Richtlinie in deutsches Recht zu überführen. Die Novelle enthält unter anderem umfassende Regelungen zur Ausgestaltung des Urheberrechts und zu den Rechten und Pflichten von digitalen Plattformen. Bislang sah die Novelle ergänzend in § 51a UrhG-E folgende Formulierung vor: "dass Karikaturen, Parodien und Pastiches nur erlaubt sind, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist". Diese Formulierung und Einschränkung sorgte wohl auch bei der Autorin im von Ihnen genannten Artikel für Unmut, da nicht klar war, in welchem Umfang eine bestimmte Nutzung gerechtfertigt sein könnte.Diese Unklarheit wollten wir als SPD-Bundestagsfraktion beseitigen. Daher haben wir uns dafür eingesetzt, dass diese ergänzende Passage gestrichen wird. Somit haben wir die nötige Rechtssicherheit geschaffen, so dass Sie Ihrem Lieblingshobby auch weiterhin nachgehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.