Wie genau sollen die geplanten Cannabis Modellprojekte der SPD ausgestaltet seien? Werden Kommunen da freie Hand z.B bei der Einbeziehung aller Erwachsener Einwohner der jeweiligen Kommune?
Sehr geehrter Herr Heidenblut,
als Wähler interessiert mich brennend wie genau die im Wahlprogramm der SPD befindlichen Cannabis Modellprojekte ausgestaltet werden sollen. Wird es sich bei den Modellprojekten bloß um die Möglichkeit für Kommunen für die Cannabis Abgabe mit begrenzter Teilnehmerzahl zu Studienzwecken handeln? Oder wird es den Kommunen bei der Ausgestaltung der Cannabis Modellprojekte möglich sein alle Erwachsenen Einwohner der jeweiligen Kommune in die Modellprojekte mit einzubeziehen?
Ich würde mich sehr darüber freuen wenn die SPD eher letzteres plant.
Mein Anschlussfrage zu den Modellprojekten bezieht sich auf das Zusammenspiel der Entkriminalisierung und der Modellprojekte. Wie wird sicher gestellt das Cannabiskonsumenten, welche ihr Cannabis über ein Modellprojekt bezogen haben dafür kein Bußgeld zahlen müssen?
Besten Dank im Voraus für Ihre Antwort
Nico T.
Sehr geehrter Herr T.,
zunächst bitte ich um Entschuldigung für die späte Antwort. Da das Thema Legalisierung allerdings weiterhin aktuelle ist, hoffe ich, es interessiert Sie dennoch. Auch wenn die Modelprojekte es nicht in die Koalitionsvereinbarung geschafft haben, wir gehen ja den Weg zur Legalisierung ganz direkt, ja, bei den Modellprojekten hätten die Kommunen (oder Bundesländer) weitgehend freie Hand. Bestimmte Rahmenvorgaben zu Kinder- und Jugendschutz, Gesundheitsschutz und eben zu nötigen Regelungen in Bezug auf Ihre zweite Frage würden natürlich gesetzt.
Wir wollen ja parallel zu den Modellprojekten entkriminalisieren, so dass eine Strafbarkeit der Konsumente*innen (ob im Modellgebiet oder nicht) sowieso entfällt. Da die Modellprojekte allerdings über die Vorgaben der Entkriminalisierung hinausgehen müsste ergänzend geregelt werden, dass innerhalb der Modellregionen besondere Vorschriften etwa für straffreie Abgabe gelten.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.