Kann die Nächste Regierung den Fortschritt rückgängig machen?
Hallo Herr Heidenblut ich finde es sehr gut das die 1. Säule ohne Zustimmung des Bundesrat möglich ist. Allerdings stellt sich mir die Frage: Was passiert wenn die nächste Regierung leider wieder Union ist? Kann die dann die erreichten Fortschritte rückgängig machen oder konntet ihr da glücklicher Weise das so regeln das dies nicht möglich ist?
Sehr geehrter Herr S.,
eine veränderte Zusammensetzung des Bundestages kann (entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt) Gesetze immer neu fassen, ändern, oder auch neue Gesetze erlassen. Das wollen und das können wir auch gar nicht verhindern. Ich bin aber zuversichtlich, dass das nicht passiert, zumal die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, nach der Umstellung waren am Ende auch die Gegner*innen nicht daran interessiert den alten Stand wieder zu schaffen. Zudem bin ich natürlich sehr zuversichtlich, dass wir auch in der nächsten Legislaturperiode, unter Federführung der SPD, den Weg der Legalisierung konsequent fortsetzen können.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.