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Frage von Kai K. •

Die CDU möchte die Legalisierung rückgängig machen wenn sie an die Macht kommen. Ist das so einfach möglich?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr K.,

ein Gesetz  kann natürlich von künftigen Mehrheiten wieder geändert werden. Das ist die Grundlage unserer demokratischen Ordnung. Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich. Und ganz einfach ist das dann auch nicht, zumindest eine rückwirkend erneute Strafbarkeit wäre nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen, 

Dirk Heidenblut 

 

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