Frage an Dirk Heidenblut von Martin J. bezüglich Soziale Sicherung
Wie stehen Sie zur Abschaffung der Sonderalterssicherungssysteme für Beamte und Freiberufler und stattdessen zur Einführung einer Erwerbstätigenversicherung für alle Berufsgruppen (z.B. nach niederländischem Vorbild)?
Sehr geehrter Herr Jürgens,
wir müssen in der Sozialversicherung insgesamt zu einer einheitlichen, gemeinsamen Versicherung für Alle kommen. Das gilt für die Krankenversicherung genauso wie für die Rentenversicherung. Und hier sind dann natürlich auch Freiberufler und Beamte einzubeziehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.