(...) Zu Ihrer Frage: Am 26. Februar 2013 ist das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ (Patientenrechtegesetz) in Kraft getreten. Zuvor hatten der Deutsche Bundestag und der Bundesrat den von der damaligen Bundesregierung (Koalition aus CDU/CSU und FDP) eingebrachten Gesetzesentwurf mit Änderungen verabschiedet. (...)
(...) Dieses von den SPD-geführten Ministerien Umwelt und Wirtschaft ausgearbeitete Regelungspaket sieht umfassende Änderungen unter anderem am Wasserhaushaltsgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Bundesberggesetz vor. Diese führen bereits zu einer massiven Verschärfung der Anforderungen an den Einsatz der Fracking-Technologie. (...)
(...) Ich darf Ihnen ausführen, dass die Entscheidung für oder gegen Fracking nicht letzten Donnerstag gefällt worden ist. Bei den am 28. (...)
(...) Studien haben ergeben, dass eine Temporeduzierung auf Hauptverkehrsstraßen nur in Verbindung mit einer gleichmäßigen Fahrweise zu einer Verringerung der Schadstoffemissionen führt. Diese Vergleichmäßigung der Fahrweise ist im innerstädtischen Bereich jedoch nur selten der Fall. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion führt zu den von Ihnen genannten Freihandelsabkommen einen breit angelegten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, der EU-Kommission, der Bundesregierung, der Wirtschaft, Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen sowie Nicht-Regierungsorganisationen durch, u.a. in Fachveranstaltungen, Anhörungen und bilateralen Gesprächen. (...)
(...) Die von der Bundesregierung angestrebte Ende zu Ende-Verschlüsselung dient der Erhöhung der Netzsicherheit und der Gewährleistung eines Schutzes vor unerlaubten Zugriffen auf die Daten, z.B. dem Schutz vor Wirtschaftsspionage. Bei der von Ihnen angeführten Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten geht es dagegen nur um die vorläufige Sicherung von Verbindungsdaten einschließlich Funkzellenangaben. (...)
