Frage an Dirk Fischer von Anne K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Fischer,
mich treibt das Thema "Freihandelsabkommen" immer wieder kritisch um. Inwieweit sind Sie über den aktuellen Verhandlungsstand von CETA, TTIP und TISA informiert? Wie häufig haben Sie den eingerichteten Lesesaal bereits genutzt? Wie ist Ihre Haltung zum Vertragspunkt "Klagerechte der Unternehmen vor internationalen Schiedsgerichten"?
Mit freundlichen Grüßen
Anne Krannich
Sehr geehrte Frau Krannich,
vielen Dank für Ihre Fragen über abgeordnetenwatch.de.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion führt zu den von Ihnen genannten Freihandelsabkommen einen breit angelegten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, der EU-Kommission, der Bundesregierung, der Wirtschaft, Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen sowie Nicht-Regierungsorganisationen durch, u.a. in Fachveranstaltungen, Anhörungen und bilateralen Gesprächen. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Absichten und Zwischenergebnisse der Abkommen von einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden können. So fand am 21. September 2015 der öffentliche TTIP-Kongress der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag statt ( https://www.cducsu.de/veranstaltungen/ja-zu-ttip-chancen-nutzen-interessen-wahren-zukunft-gestalten , Mitschnitt der über zweistündigen VA unter https://www.youtube.com/watch?v=yKa1oSaAOus ).
Im September 2014 hat sich eine Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion konstituiert, welche sich mit den verschiedenen Themenbereichen von TTIP, CETA und anderen Handelsabkommen unter Einbeziehung von Vertretern der relevanten gesellschaftlichen Organisationen regelmäßig und intensiv auseinandersetzt. Die aktuellen Ergebnisse der Arbeitsgruppe sind mir bekannt und liegen mir schriftlich vor.
Regelmäßig sind die Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Wirtschaft und Energie mit den Themen rund um die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA beschäftigt. So fand beispielsweise im Ausschuss am 16. März 2015 eine öffentliche Anhörung zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA statt. Bereits am 15. Dezember 2014 fand eine öffentliche Anhörung zum Freihandelsabkommen zwischen Kanada und Europa (CETA) statt. Sowohl die Stellungnahmen, als auch der jeweilige Verlauf der Anhörungen sind mir bekannt. Die für den Ausschuss erscheinenden schriftlichen EU-Berichte über die Sachstände nach jeder Verhandlungsrunde sind mir ebenfalls bekannt.
Zu Ihrer Frage bezüglich der geplanten Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS): Die EU-Kommission hatte im Frühjahr 2014 eine öffentliche Konsultation zum Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in TTIP eingeleitet, die es Bürgern, Unternehmen und interessierten Gruppen ermöglicht hat, ihre Positionen in den Verhandlungsprozess einzubringen. Diese Vorgehensweise der Kommission war und ist aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion zu begrüßen. Es ist unsere Position, dass Regelungen zum Schutz des Allgemeinwohls, die rechtsstaatlich und demokratisch begründet sind, nicht unterwandert werden dürfen. Nur Investitionen, die im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen des Gaststaats stehen, sind durch Investitionsschutzverträge geschützt. Nicht diskriminierende Vorschriften zum Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz können kein Klagerecht von Unternehmen begründen. Zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit begrüße ich daher die Modernisierung der bestehenden Investor-Staat-Schiedsverfahren.
Der von Ihnen angesprochene Lesesaal im BMVI ist erst seit dem 1. Februar 2016 zugänglich. Seitdem fanden keine Sitzungswochen des Bundestags statt, so dass ich mich seit Eröffnung noch nicht in Berlin aufgehalten habe und folglich den Leseraum noch nicht nutzen konnte.
Für weitere Fragen bezgl. TTIP/CETA und TISA können Sie mich gerne erneut über dirk.fischer@bundestag.de kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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