Frage an Dirk Fischer von Bjoern S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Fischer,
mit großem Interesse habe ich die vom Bundesinnenministerium veröffentlichte "Charta zur Stärkung der vertrauenswürdigen Kommunikation" gelesen ( http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2015/charta-vertrauenswuerdige-kommunikation.pdf ) und die recht positive Resonanz in technologieaffinen Kreisen (z.B. https://www.reddit.com/r/technology/comments/3w1yxx/while_the_world_is_pushing_for_more_surveillance/ )
Mir ist dabei nicht ganz klar: Propagiert die Bundesregierung hier wirklich eine starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die ja in der Konsequenz Methoden, wie die Vorratsdatenspeicherung unbrauchbar machen würden? Oder wie ist dieses Papier zu verstehen?
Sehr geehrter Herr Sjut,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.
Die von der Bundesregierung angestrebte Ende zu Ende-Verschlüsselung dient der Erhöhung der Netzsicherheit und der Gewährleistung eines Schutzes vor unerlaubten Zugriffen auf die Daten, z.B. dem Schutz vor Wirtschaftsspionage. Bei der von Ihnen angeführten Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten geht es dagegen nur um die vorläufige Sicherung von Verbindungsdaten einschließlich Funkzellenangaben. Es handelt sich hierbei um eine Metadaten-Speicherung. Es werden keine Inhalte, verschlüsselt oder unverschlüsselt, gespeichert. Eine Ende zu Ende-Verschlüsselung steht daher nicht im Widerspruch zur Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten. Auch verhindert umgekehrt die Speicherpflicht nicht eine sichere Kommunikation.
Eine Übermittlung an staatliche Behörden und die Prüfung der gespeicherten Verbindungsdaten durch die Behörden setzt im Einzelfall eine richterliche Entscheidung voraus. So muss der Verdacht einer schweren Straftat wie etwa Mord, Totschlag, Kinderpornografie, besonders schwere Fälle des Landfriedensbruchs oder terroristische Taten vorliegen. Ohne einen solchen Anlass werden die Daten nach der festgesetzten Frist ohne weitere Nutzung bei den Providern gelöscht.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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