Was werden Sie tun um Partei-Spendengelder zu deckeln und Lobbyismus im Bundestag ab sofort transparenter aufzuzeigen und zu verhindern?
Sehr geehrter Herr Brandes,
Ihnen ist bekannt, dass wieder sehr viele hohe Parteispenden eingegangen sind und Lobbytätigkeiten aus der Wirtschaft die Arbeit der Abgeordneten beeinflussen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Nachweise von Abgeordnetenwatch.de.
Was gedenken Sie zur Deckelung der Spendengelder und Verhinderung von Lobbyarbeit auf die Abgeordneten zu tun?
Mit freundlichen Grüßen
Gunther M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich teile Ihre Kritik: Überbordender Lobbyismus und hohe Parteispenden gefährden das Vertrauen der Bürger in die Politik. Ein Bundestagsmandat darf nicht zur persönlichen Bereicherung oder zum Einfallstor für wirtschaftliche Einflussnahme werden.
Die AfD fordert deshalb strengere Regeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Parlamentarier sollen ihre volle Arbeitskraft dem Mandat widmen. Bezahlte Nebentätigkeiten dürfen nur in engem Rahmen zulässig sein, insbesondere wenn es sich um eine bereits vor dem Mandat ausgeübte Tätigkeit handelt.
Zudem setzen wir uns für ein wirksames Lobbyisten-Gesetz mit klaren Pflichten, Transparenzregeln und Sanktionen ein. Bürger müssen nachvollziehen können, wer Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt.
Auch Parteispenden müssen transparenter und korruptionsfest geregelt werden. Großspenden dürfen nicht den Eindruck erwecken, politische Entscheidungen seien käuflich.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Brandes
Weitere Fragen an Dirk Brandes
Deswegen sollten wir den bewährten Status quo beizubehalten.
Das mag am Schreibtisch sauber klingen, geht aber an der Lebensrealität der meisten Menschen völlig vorbei.
Wer Verantwortung übernimmt, darf nicht am Ende schlechter dastehen als diejenigen, die sich auf dem Fleiß anderer ausruhen.
Die AfD lehnt die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab.