Frage an Dilek Kalayci von Kai A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kolat,
Im Grundgesetz steht, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. Sie zu achten und zu schützen sei Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Die Berliner Polizei beschlagnahmt Wärmflaschen und warme Kleidung von Asylsuchenden, die in Berlin-Mitte einen Hungerstreik durchführen, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen.
Teile der Verwaltung der Stadt, der Sie angehören verweist darauf, dass der Protest nicht genehmigt werden könne, weil sonst "Nachahmer" motiviert sein könnten, auch Protest zu äußern (Quelle: taz.de*).
In meinen Augen verstößt nicht nur das Vorgehen der Polizei, sondern auch die Kriminalisierungs- und Gefährundungsstrategie der Verwaltung den moralischen Grundsätzen, wie sie im Grundgesetz nachzulesen sind.
Bitte äußern Sie sich dazu.
Grüße,
Kai Aslan
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