(...) Um eine unkomplizierte Mobilität mit kurzen Fahrtzeiten zu gewährleisten, erfordert es neue Denkweisen beim Thema ÖPNV. Erste vielversprechende Ideen und Konzepte gibt es in Mecklenburg-Vorpommern bereits – diese müssen zusammen mit der aktuellen Infrastruktur intensiv gefördert werden. (...)
(...) Diesem Antrag habe ich zugestimmt. Als Hauptzielland der Migrationsbewegungen hat die Bundesrepublik Deutschland ein erhebliches Interesse daran, die Dinge zu steuern und zu begrenzen. Dies geht nur im internationalen Kontext. (...)
(...) a. für eine verständliche Kennzeichnung von Zucker in Lebensmittel ein und auch für die Einführung einer Zuckersteuer auf Softdrinks. Wenn wir unseren Kleinsten bereits von Kindesbeinen an beibringen, wodurch sich gesunde Lebensmittel auszeichnen und warum diese so wichtig für sie sind, dann ist auch ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einer gesünderen Gesellschaft gegeben und Übergewicht oder Diabetes werden in der Zukunft deutlich weniger auftreten. (...)
(...) Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von knapp 2,7% auf heute 1,3% mehr als halbiert. Die Folgen des Sparkurses zeigen sich mehr als deutlich – unsere U-Boote sind nicht einsatzbereit und befinden sich in Reparatur, die Kasernen und Stuben der Soldaten entsprechen zum Teil nicht mehr dem heutigen Standard und müssen weiterhin modernisiert werden und zudem gibt es einen Investitionsstau bei der Ausrüstung der Bundeswehr und unserer Soldaten im Allgemeinen, um nur einige Punkte zu erwähnen. (...)
(...) Auch die Vergabe von Fußballweltmeisterschaften an Staaten mit einer fragwürdigen Menschenrechtslage liegt nicht in meinem Interesse, aber hier befindet sich die Entscheidungsgewalt ebenso bei der FIFA und ihren Mitgliedsverbänden, auf die wir jedoch keinen Einfluss nehmen können. Wir können nur hoffen, dass die FIFA aus der öffentlichen Kritik an den Vergaben der vergangenen Turniere gelernt hat und diese in Zukunft transparenter verlaufen werden. (...)
