Frage an Dietrich Monstadt von Frank G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Monstadt, mit der Vorratsdatenspeicherung soll, dem Gesetzentwurf entsprechend eine Speicherung der Netzdaten, also wer mit wem telefoniert,jeder Aufenthaltsort des Funktelefons gespeichert werden.
Ich sehe hier die Grundrechte der Einwohner gefährdet durch den Staat.
Bewegungsdaten werden dann gespeichert. Mit Einführung der Maut gibt es dann zur Person das Kennzeichen dazu.
Daher meine Frage an Sie als Volksvertreter und Bezieher von Steuergeld:
Wie stimmen Sie ab? Was sagen Sie zur VDS? Wie stehen Sie zur Maut?
Weitere Fragen an Dietrich Monstadt
Besonders angesichts des russischen Angriffskriegs setzen wir uns dafür ein, die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen.
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Engagement für die Belange der Long-Covid- und ME/CFS-Betroffenen. Diese Erkrankungen stellen für viele Menschen eine große Belastung dar, und es ist entscheidend, dass wir als Gesellschaft den Betroffenen die notwendige Unterstützung zukommen lassen.
Ich und viele weitere Abgeordnete der CDU haben gegen dieses Gesetz gestimmt, da es aus unserer Sicht mehrere Probleme und Risiken birgt
Zunächst darf ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihr Ansinnen grds. unterstütze, womit wir auch schon bei den Details wären. Bereits 2018 haben sich zahlreiche Europäerinnen und Europäer gegen die Zeitumstellung ausgesprochen,