Jahrgang
1964
Wohnort
Düren
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis

Wahlkreis 90: Düren

Wahlkreisergebnis: 31,7 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 9
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Dietmar Nietan: Neutral
Für alte Dieselfahrzeuge sollten die Innenstädte gesperrt werden, aber nicht pauschal für alle Dieselfahrzeuge. Autofahrer, insbesondere die, die beruflich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, sollten nicht für Versäumnisse der Auto-Industrie bestraft werden!
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Dietmar Nietan: Lehne ab
Sollen wir einem Menschen, der vor Mord und Terror flieht zurückschicken, weil er leider zu spät kommt, weil die diesjährige Obergrenze bereits erfüllt ist? Sicher nicht! Die SPD bekennt sich zum Recht auf Asyl. Wir streben eine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise an.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Dietmar Nietan: Stimme zu
Ja, wir müssen von der Massentierhaltung wegkommen. Aber das dürfen wir nicht alleine den Bauern vor die Füße legen. Dazu braucht es auch die Bereitschaft in der Gesellschaft für gute Lebensmittel mehr zu bezahlen und den Bauern auskömmliche Einnahmen zu ermöglichen.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Dietmar Nietan: Stimme zu
Es darf nicht sein, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Alter auf Sozialleistungen angewiesen sind. Mit unserer Solidarrente wollen wir dem entgegenwirken. Auch soll das Rentenniveau bei mindestens 48% stabilisiert werden.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Dietmar Nietan: Lehne ab
Das lehnt die SPD ab. Die Mietpreisbremse muss weiter verbessert werden. Wir wollen mehr Transparenz schaffen und die Vermieter zur Auskunft über die Vormiete verpflichten, sodass unzulässig überhöhte Mieten bei neuen Mietverträgen unterbunden werden.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Dietmar Nietan: Stimme zu
Wir brauchen hier mehr Transparenz! Es muss offengelegt werden, welchen Einfluss Interessensgruppen beispielsweise auf Gesetzentwürfe nehmen. Ein für alle Interessensvertreter verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag wäre der richtige Schritt hin zu mehr Transparenz.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Dietmar Nietan: Lehne ab
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren müssen das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sein. Alle Möglichkeiten, Monopole privater Konzerne auf Saatgut zu verhindern, müssen genutzt werden.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Dietmar Nietan: Neutral
Wer durch Länder mit Tempolimit fährt, stellt fest, dass er nicht langsamer von A nach B kommt, als bei uns. Trotzdem halte ich anstelle eines flächendeckenden Tempolimits mehr passgenaue Geschwindigkeitsbegrenzung an potentiellen Gefahrenstellen oder in der Nähe von Wohnbebauung für sinnvoller.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Dietmar Nietan: Stimme zu
Die SPD will die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Politik stärken, beispielsweise durch die Weiterentwicklung des Petitionsrechts beim Deutschen Bundestag.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Dietmar Nietan: Lehne ab
Mehr Polizisten einzustellen und diese besser auszustatten, wäre besser für unsere Sicherheit, als immer nur Verschärfungen zu fordern! Dazu sollten wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, in Kriminalitätsvorbeugung investieren und die Zusammenarbeit der Behörden untereinander verbessern.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Dietmar Nietan: Lehne ab
Ab 2019 wird der Abbau der Steinkohle nicht länger subventioniert. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau. Stattdessen wollen wir mehr Mittel in den Strukturwandel in den Revieren investieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Dietmar Nietan: Stimme zu
Die Kitabetreuung sollte keine finanzielle Belastung für die Familien sein, weshalb wir die Gebühren schrittweise abschaffen wollen.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Dietmar Nietan: Stimme zu
Die SPD ist für die Eindämmung Rüstungsexporten. Ganz konkret fordern wir, dass der Export z.B. von Kleinwaffen an Staaten, die keine Mitglieder der NATO oder der Europäischen Union sind, grundsätzlich verboten wird.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Dietmar Nietan: Lehne ab
Die SPD ist dagegen, Menschen in Krisenregionen abzuschieben. Ein sicheres Leben kann in Afghanistan derzeit nicht gewährleistet werden.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Dietmar Nietan: Lehne ab
Die rechtliche Grundlage für die Kirchensteuer findet sich im Grundgesetz. Die SPD strebt keine Verfassungsänderung an. Trotz der z.T. berechtigten Kritik an bestimmten innerkirchlichen Fehlentwicklungen, leisten unsere Kirchen Enormes im Bereich des gesellschaftlichen Zusammenhaltes.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Dietmar Nietan: Neutral
Nicht die Frage der Kompetenzverlagerung muss im Mittelpunkt stehen. Die EU muss vielmehr sozialer und gerechter werden. Wir müssen z.B. durch ein Investitionsbudget der Eurozone erreichen, dass mehr Wohlstand schaffende Innovationen in ganz Europa gefördert werden.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Dietmar Nietan: Neutral
Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Deshalb werden wir den Spitzensteuersatz auf 45 % anheben und zusätzlich eine Reichensteuer einführen. Außerdem wollen wir Steuerflucht intensiver bekämpfen.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Dietmar Nietan: Lehne ab
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Stabilität in ihrem Leben erhalten. Dies wollen wir in erster Linie durch unbefristete Arbeitsverträge erreichen. Arbeit muss sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt werden.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dietmar Nietan: Lehne ab
Eine solche Regelung könnte viele Menschen zu regelmäßigem Cannabiskonsum verleiten. Die gesundheitlichen Risiken – darunter vor allem auch für die Psyche – von Cannabis dürfen nicht unterschätzt werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Dietmar Nietan: Lehne ab
Ich will nicht, dass in den Senioreneinrichtungen 70-jährige Pflegerinnen 80-jährige Menschen pflegen! Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Dietmar Nietan: Neutral
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Dietmar Nietan: Stimme zu
Die SPD hat sich immer für mehr Transparenz bei den Verhandlungen über Freihandelsabkommen eingesetzt. Darüber hinaus wollen wir bei zukünftigen Vertragsverhandlungen eine bessere Beteiligung der Zivilgesellschaft ermöglichen.

Die politischen Ziele von Dietmar Nietan

Ich setze mich für die Menschen im Kreis Düren und ihre Zukunftschancen in einer gerechten Gesellschaft ein. Besonders wichtig sind mir für unsere Region moderne Wirtschaftsförderung und gute Arbeitsstellen, eine Gestaltung des Strukturwandels die niemanden zurücklässt, eine leistungsfähige Infrastruktur, Sicherheit, bezahlbares Wohnen und gute Bedingungen für Familien, Kinder und junge Menschen.

Wenn ich wiedergewählt werde, will ich mich mit der SPD für folgende Ziele stark machen:

  • Unterstützung für Familien durch eine Familienarbeitszeit und mit Hilfe guter Betreuung in Kita, Hort und Ganztagsschule
  • Gebührenfreie Bildung von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung
  • Investitionen in unsere Schulen und Abschaffung des Kooperationsverbot in der Bildung zwischen Bund und Ländern, damit die Hilfe auch da ankommt, wo sie gebraucht wird
  • Abschaffung der sachgrundlosen Befristung für sichere Arbeitsstellen und eine planbare Zukunft für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer
  • Stärkung des Gründergeists durch mehr private und öffentliche Investitionen
  • Schnelles Internet und „Breitband für alle“ in Stadt und Land
  • Die Beiträge für die Krankenversicherung sollen wieder zu gleichen Anteilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden. 
  • Keine weitere Anhebung des Rentenalters und ein stabiles Rentenniveau
  • Umweltschutz durch effizientere Nutzung der Energie
  • Bezahlbare Mieten auch in den Metropolen und Förderung des Erwerbs von Wohneigentum
  • Schaffung eines Einwanderungsrechts, um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen
  • 15.000 neue Stellen bei der Polizei für mehr Sicherheit
  • Eine europäische Verfassung, die wirtschaftlichen Erfolg mit sozialem Fortschritt und mehr Demokratie verbindet
  • Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben, stattdessen Start einer Abrüstungsinitiative und Verbot des Exports von Kleinwaffen außerhalb der EU und Nato

Über Dietmar Nietan

Von 1998 bis 2005 als direkt gewählter Abgeordneter und erneut seit 2009 über die Liste der SPD vertrete ich die Interessen der Menschen aus dem Kreis Düren im Deutschen Bundestag.

Ich bin in Düren (NRW) geboren und aufgewachsen. Seit fast 30 Jahren engagiere ich mich in der Kommunalpolitik in Stadt und Kreis Düren. Daher kenne ich die Sorgen und Nöte der Menschen hier sehr genau.

Der Kreis Düren ist meine Heimat. Meine Familie und ich leben gerne hier. Mit meiner Arbeit im Bundestag möchte ich die Zukunftschancen der Menschen im Kreis Düren verbessern. Beste Bildung für alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und eine moderne Wirtschaftsförderung sind meine Schwerpunkte. Neue Chancen eröffnet uns dabei das auf meine Anregung ins Leben gerufene Landesprogramm Innovationsregion Rheinisches Revier.

In bislang vier Legislaturperioden habe ich im Bundestag Politik gestaltet. Mein Schwerpunkt dort ist die Europapolitik, sowie das Verhältnis Deutschlands zur Türkei und Polen. Dafür engagiere ich mich beispielsweise auch als Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutsch-Polnischen Gesellschaft. Seit 2014 bin ich Schatzmeister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrter Herr Nietan,

meine Töchter besuchen beide in Düren ein Gymnasium. Bisher konnte meine älteste Tochter für ihr Deutsch- und...

Von: Gubznf Gnaqrgmxv

Antwort von Dietmar Nietan
SPD

(...) Natürlich ist es zu begrüßen, wenn Schulkinder weniger Ballast auf dem Rücken schleppen müssen und die schweren Schulbücher nicht jedes Mal hin und her getragen werden müssen. Soweit ich weiß, bieten einige Schulbuchverlage auch für E-Books günstige Klassenlizenzen an! Vielleicht wäre das erst einmal eine Option, zumal doch sicherlich auch noch andere Schüler und Eltern in der Klassengemeinschaft daran Interesse hätten? (...)

# Umwelt 26Aug2017

Sehr geehrter Herr Nietan,

immer mehr Menschen leiden und erkranken durch Infraschall der durch Windenergieanlagen dauerhaft erzeugt wird....

Von: Crgre Wnrtre

Antwort von Dietmar Nietan
SPD

(...) ich danke Ihnen für Ihre E-Mail. Ich habe mich gefreut, dass ich Sie gestern bei der Podiumsdiskussion zum Thema Energie persönlich kennenlernen konnte. Die Thematik ist mir bekannt. (...)

Hallo Herr Nietan

Nachdem nun das Bundesarbeitsgericht in Erfurt endgültig entschieden hat, daß "alleinarbeitende Unternehmer" (...

Von: Wb Ybhc

Antwort von Dietmar Nietan
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Werden Sie sich fuer einen Abzug der Truppen einsetzen sollten sie in den neuen Bundestag gewaehlt werden? (...)

Von: Wbnpuvz Ovyqfgrva

Antwort von Dietmar Nietan
SPD

Sehr geehrter Herr Ovyqfgrva,

wie ich Ihnen bereits im Jahr 2011 mitgeteilt habe, werde ich auf Grund...

# Familie 25Juli2017

(...) Außerdem zeigt die Antwort das kein Verständnis für das Problem dahinter existiert. Das Problem sind nicht Einzeltäter die es auch schon immer und vor der Massenzuwanderung 2016 und heute gab, aber die Problematik das sich Menschen aus anderen Kulturkreisen in Massen zusammenrotten, und unter jeglicher Missachtung unserer Gesetze und völliger Respektlosigkeit unsere Ordnungsinstanzen Straftaten begehen ist erst jetzt durch die offenen Grenzen und Massenzuwanderung möglich. Die Frage, um sie denn zu präzisieren, was gedenken sie als Abgeordneter unsere Kreises dagegen zu tun ? (...)

Von: Qvrgre Jvzzre

Antwort von Dietmar Nietan
SPD

(...) Aber zurück zum Ihrem Anliegen. Meine Haltung ist hier klar: Ich will, dass Gewalt gegen Frauen schärfer geahndet und konsequenter verfolgt wird. Ich will, dass wir dabei nicht nur auf Täter mit Migrationshintergrund, sondern auf das gesamte gesellschaftliche Problem (Vergewaltigung in der Ehe, Missbrauch von Kindern in Familien, Sexismus am Stammtisch usw…) schauen. (...)

# Familie 20Juli2017

Hallo H.Nietan,

als Vater von 8 Kindern frage ich mich was sie gedenke zu tun um Übergriffe wie die in Schorndorf (BW) auf Volksfesten hier...

Von: Qvrgre Jvzzre

Antwort von Dietmar Nietan
SPD

(...) Eines ist klar: Jeder Übergriff auf Frauen ist einer zu viel, egal, welche Nationalität der Täter hat. (...)

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Sozialdemokratische Partei Deutschlands Berlin Schatzmeister Themen: Politisches Leben, Parteien seit 24.10.2017 Stufe 3 monatlich 7.000–15.000 € 161.000–345.000 €
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Stiftung 'Erinnerung, Verantwortung und Zukunft' Berlin Mitglied des Kuratoriums Themen: Politisches Leben, Parteien seit 24.10.2017
Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung Berlin Mitglied des Stiftungsrates Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017
Stiftung für die internationale Jugendbegegnungsstätte Auschwitz Vorsitzender des Stiftungsrates Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Jugend seit 24.10.2017
Stiftung Lebenshilfe Düren Mitglied des Vorstandes Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Soziale Sicherung seit 24.10.2017
Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) - treuhänderisch für den Parteivorstand der SPD Berlin Beteiligung Themen: Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Medien seit 24.10.2017
Konzentration GmbH - treuhänderisch für den Parteivorstand der SPD Berlin Beteiligung Themen: Politisches Leben, Parteien, Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen seit 24.10.2017
Verwaltungsgesellschaft Bürohaus Berlin Stresemannstr./Wilhelmstr. mbH, treuhänderisch für den Parteivorstand der SPD Berlin Beteiligung Themen: Politisches Leben, Parteien, Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen seit 24.10.2017

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