Bundestag 2013 - 2017
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Dietmar Nietan
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Sehr geehrter Herr Nietan,

Ihre Antwort zur "Autobahnprivatisierung" vom 2.6. stellt mich ganz und gar nicht zufrieden und ich erläutere Ihnen dies gern anhand eines Rechenbeispiels.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
03. Juni 2017

(...) Nach alter Rechtslage war eine Privatisierung von Autobahnen einfachgesetzlich möglich! Erst durch die Grundgesetzänderung haben wir ÖPP eingeschränkt und schieben der Privatisierung einen Riegel vor! Ohne diese Neuregelung standen Tür und Tor für viel weitreichendere ÖPP und mögliche Privatisierungen offen - was CDU und CSU sehr gerne gesehen hätten! (...)

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HALLO

Wie stehen sie zur Autobahn Privatisierung ? Meine Familie und ich möchten unser Abstimmungsverhalten bei der Nächsten Wahl davon abhängig machen Wir sind gegen eine Privatisierung

Gruß F.J.Lemmens

Verkehr
31. Mai 2017

(...) Machen wir uns doch nichts vor: Wäre alles nach dem Plan der Union gelaufen, hätte einer Privatisierung deutscher Autobahnen nichts mehr im Weg gestanden. Das neoliberale Glaubensbekenntnis „Privat vor Staat“ beten wir nicht mit, denn wir sehen die negativen Auswüchse des Privatisierungsrauschs der schwarz-gelben Jahre. Wer auch in Zukunft weniger Privatisierung will, muss bei der kommenden Bundestagswahl für Mehrheiten links von schwarz-gelb sorgen! (...)

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Sehr geehrter Hr. Nietan,

Arbeit und Beschäftigung
23. Mai 2017

(...) Zu 1.) Wir haben in Deutschland zahlreiche Selbstständige, die für das Alter keinerlei Absicherung haben und später auf Sozialleistungen angewiesen sein werden. Es ist auch keine neue Forderung der SPD, Selbstständige besser abzusichern und in das gesetzliche Rentensystem einzubeziehen. (...) Ich halte die Einbeziehung von Selbstständigen auch für richtig. (...) Natürlich muss aber ein solcher Plan auch zur Situation der Selbstständigen passen und darf nicht in „Zwangsbeglückung“ ausarten. Uns ist bewusst, wie schwierig es für viele Selbstständige ist, zusätzlich zu Steuern, Krankenversicherung und ggf. (...) Uns ist bewusst, dass die Einführung einer Pflicht zur Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung für Selbständige bei vielen Selbstständigen erst einmal für Skepsis sorgt. (...) Besonders wichtig aus meiner Sicht: Selbstständige brauchen die Möglichkeit, Rentenversicherungsbeiträge an ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anzupassen. (...) Die Gesamtbelastung mit Sozialversicherungsbeiträgen insbesondere für gering verdienende Selbstständige muss sich in Grenzen zu halten. (...) Im Schweizer System zahlen im Übrigen auch die Selbstständigen verpflichtend in die erste Säule der Rentenversicherung ein. (...)

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Sehr geehrter Herr Nietan,

Was tut die SPD und speziell Sie, um zu bewirken, dass Tihange und Doel abgeschaltet werden? Die Atomkraftwerke gefährden unser heimisches Gebiet.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Klaus Afflerbach

Umwelt
04. August 2016

(...) Ich teile Ihre Meinung, dass die Kernkraftwerke Tihange und Doel immense Sicherheitsrisiken darstellen. Ebenso wie meine Aachener Bundestagskollegin Ulla Schmidt stehe in engem Austausch zu unserer Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und bin froh, dass sie sich auf informellen, wie auf offiziellen Wegen energisch dafür einsetzt, die beiden AKW-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 bis zur Klärung offener Sicherheitsfragen vom Netz zu nehmen. (...)

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Sehr geehrter Herr Nietan,

halten Sie die Gasförderung wirklich für eine zukunftsfähige, nachhaltige Energieform? Sie unterscheiden da konventionell und unkonventionell

24. Juni 2016

(...) Bevor die Fracking-Debatte vor einigen Jahren begann, gab es bereits Erdgasförderung in Deutschland, hauptsächlich in Niedersachsen. Dort wurde über fünfzig Jahre ebenfalls eine Art Fracking betrieben, die sich aber fundamental von dem Fracking unterscheidet, das wir aus den USA kennen. Mit dem neuen Gesetzespaket gibt es auch neue Regelungen für diese Form der Erdgasförderung. (...)

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Lieber Dietmar,

mit - sagen wir mal - Verwunderung habe ich auf Abgeordnetenwatch erfahren, dass Du gegen das von dem Grünen gefordete Fracking-Verbot votiert hast.

29. April 2016

(...) An diesen Punkten scheitert bisher eine Einigung mit der CDU zu einem Gesetzentwurf, der seit mittlerweile einem Jahr im Parlament beraten wird. Die CDU betreibt ein Doppelspiel: Einerseits spricht sie sich vor Ort gegen Fracking aus. Andererseits versucht sie durch immer neue Forderungen, ein klares und eindeutiges Verbot von unkonventionellem Fracking zu verhindern. (...)