Dietmar Nietan

(...) Das Verhalten der derzeitigen Bundesregierung trägt nicht gerade zur Aufklärung der Sachverhalte bei. Tatsächlich werden offensichtlich jeden Tag massenhaft Überwachungsdaten durch den BND an die Geheimdienste der USA weitergereicht. Dem Kanzleramt fehlt jedes Aufklärungsinteresse, wie die bisherigen Aussagen von Herrn Kanzleramtsminister Pofalla vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium gezeigt haben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Selbstverständlich kann ich mir vorstellen, dass ich in eine Lebenssituation gerate, in der ich auf die Hilfe eines Berufsbetreuers angewiesen bin. Da ich annehme, dass ihre Frage Kritik am derzeitigen Betreuungssystem impliziert, möchte ich Sie gerne ermutigen, konkret zu benennen, worum es Ihnen geht. (...)

(...) Es ist zweifelsohne ein großes Verdienst von Edward Snowden, dass er eine breite gesellschaftliche Debatte über schrankenlose staatliche Überwachung ausgelöst hat. Seine Enthüllungen lassen darauf schließen, dass die Überwachungstätigkeiten der USA völlig außer Kontrolle geraten sind. (...)

(...) Onlinedurchsuchung wie mit PRISM oder Tempora geht der SPD entschieden zu weit. Zwar sind viele Details noch nicht geklärt bzw. (...)

Sehr geehrte Frau Edwards,

ich verweise zu Ihrer Frage auf die Antworten, die ich am 26.6. auf die Frage von Herrn H. und am 8.7. auf die Frage von Frau E. gegeben habe.

(...) Kern der Netzneutralität bleibt ein Diskriminierungsverbot, verbunden mit dem Verbot der Inhaltekontrolle von Datenpaketen durch Netzbetreiber. Transparenz greift erst dort, wo ein Eingriff in den Datenverkehr bereits stattgefunden hat. (...)