DBT / Haar
(...) Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist ein wichtiger Beitrag, Transparenz in das Verwaltungshandeln zu bekommen und dadurch die Demokratie zu stärken. (...) Meine Fraktion tritt für einen Kultur- und Mentalitätswechsel in den Behörden (und natürlich auch beim Bundestag) ein. (...)
(...) Russland aber wird, davon bin ich überzeugt, so auch zu Haltungen in anderen politischen Fragen (Syrien, Iran) gedrängt, an denen niemanden gelegen sein kann. Ich bin zuversichtlich, dass da Ende der Sanktionspolitik gegenüber Russland nahe ist. (...)
Sehr geehrter Herr Schendel,
Ihre sehr spezifische gesundheitspolitische Frage kann ich leider nicht beantworten. Zum einen sind mir die von Ihnen genannten Studien nicht bekannt, zum anderen bin ich kein Gesundheitspolitiker.
(...) wie Sie als aufmerksamer Nutzer diverser Medien verfolgen konnten, wächst seit Monaten in Deutschland die Zahl der Übergriffe auf Ausländer und auf ihre Unterkünfte. Dem gegenüber sind informierende, aufklärende Berichte über das zumeist ehrenamtliche Engagement vieler Menschen bei der Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus meiner Sicht leider noch selten. (...)
(...) Eine, wie Sie schreiben, Unterwerfung Russlands unter die Gerichtsbarkeit des IGH als Bedingung für die Beendigung des Sanktionskurses gegen Russland halte ich nicht für einen erfolgversprechenden Weg. (...)
(...) März habe ich die von Ihnen nachgefragten Begriffe so wie das in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Fall ist verwendet. Die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung setzt sich aus drei relativ unabhängig voneinander bestehenden Rechnungen zusammen, die jeweils einer anderen Fragestellung folgen: Entstehungsrechnung, Verwendungsrechnung, Verteilungsrechnung. Die Bruttowertschöpfung ist Teil der Entstehungsrechnung und berechnet sich durch den Produktionswert abzüglich der Vorleistungen. (...)