DBT / Haar
(...) Die Auszählung der Stimmzettel bei den Wahlen ist in der jeweiligen Wahlordnung (z.B. Bundeswahlordnung § 69) klar geregelt. (...)
(...) Das wird auch die Arbeitswelt nachhaltig verändern. Daher brauchen wir für Algorithmen und Künstliche Intelligenz Grundregeln, die Grenzen setzen. Algorithmen müssen demokratisch kontrollierbar bleiben. (...)
(...) offenbar ist Ihnen bei der Auswahl der MdB, an die Sie sich mit Ihren Fragen wenden möchten, ein kleiner Fehler unterlaufen. Wie Sie z.B. den entsprechenden Beiträgen auf unserer Website www.linksfraktion.de entnehmen können, hat DIE LINKE eine andere als die von Ihnen angenommene Position zur Elektromobilität und zu den Plänen der Bundesregierung, den Kauf von Elektro-Autos zu fördern. (...)
(...) Zu 8.: Die LINKE würde ein Gesetz ablehnen, das verdachtsunabhängige und anlasslose Drogentests für Politikerinnen oder Politiker vorschreibt, da diese einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff und einen Generalverdacht begründen. Vergleichbar positioniert sich die LINKE auch gegen die anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung) bei allen Bürgern. (...)
(...) Das für die Zulassung verantwortliche Bundesinstitut für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat die Zulassung zwar vergangenes Jahr weiter eingeschränkt, uns aber geht das nicht weit genug. Wir werden weiter darauf dringen, dass vor einer abschließenden Klärung der gesundheitlichen und ökologischen Risiken eine Neuzulassung von Glyphosat nicht erfolgt und bis dahin die Anwendung im Vorsorgeprinzip zumindest so eingeschränkt wird, dass Risiken vermieden werden. (...)
(...) Zuletzt war der "Islamische Staat" von einer solchen Verbotsverfügung betroffen. Im Juni 2012 erfolgte mit dem Verbot des Wuppertaler Vereins "Millatu Ibrahim" das erste Verbot eines salafistischen Vereins, dessen prominentester Vertreter Dennis Cuspert a.k.a. Deso Dogg wohl mittlerweile in Syrien seinen Tod gefunden hat. (...)
