Frage an Dietmar Bartsch von Ingmar B. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo,
ich würde gerne wissen, was Sie von verbindlichen Drogentests für Politiker halten. Mein Vorschlag wäre:
Bei Abgeordneten, Regierungsmitgliedern, Spitzenbeamten, öffentlichen Gremienmitgliedern, sowie alle öffentlichen Angestellten und Beamten ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro wird monatlich eine Blutprobe entnommen und auf Substanzen untersucht, die unter das BtmG fallen. Dazu wochentäglich drei Alkoholtests um 9 Uhr, um 13 Uhr und um 17 Uhr. Auf einen positiven Test erfolgt der Verlust aller öffentlichen Positionen und aller Rentenansprüche.
Dazu folgende Fragen:
1. Wären Sie für die Einführung eines solchen (oder ähnlichen) und verpflichtenden Tests?
2. Was sollten die Konsequenzen sein, wenn ein Politiker positiv getestet wird?
3. Würden politische Entscheidungen mit so einem Test besser, schlechter, oder hat es Ihres Erachtens keinen Einfluss?
4. Falls Sie dagegen sind, in wiefern unterscheidet sich die dadurch de facto Erlaubnis für Politiker auch in kritischen Entscheidungsmomenten unter Drogen zu stehen vom strikten Drogenverbot für KFZ-Fahrer, Piloten und Kapitäne? (der Exxon Valdez Kapitän war stark betrunken)
5. In wiefern tragen Politiker und politische Entscheidungsträger weniger Verantwortung als Personen, für die es bereits heute unter Strafe steht, bestimmte Tätigkeiten unter Substanzeinfluss auszuüben?
6. Falls solche Personen mehr Verantwortung tragen als Politiker, sollten sich dies nicht auch im Gehaltsgefüge widerspiegeln?
7. Für wie hoch schätzen Sie den Anteil unter oben genannten Personengruppen, die unter Drogeneinfluss stehen?
8. Welche Chance zur Umsetzung hätte ein Gesetz, das regelmäßige und verpflichtende Drogentests für Politiker verlangt?
9. Wer wäre dagegen und warum?
10. Wer wäre dafür und warum?
11. Denken Sie, Politiker würden sich auch freiwillig solchen Tests unterziehen?
12. Würden Sie sich testen lassen?
13. Was wären die ersten Umsetzungsschritte, um so ein Gesetz umzusetzen?
Grüsse, Ingmar Blessing
Sehr geehrter Herr Blessing,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich nachstehend wie folgt beantworte:
Zu 1.: Ich bin gegen die Einführung eines solchen Tests, sie sind rechtlich unzulässig.
Zu 2.: Siehe Antwort auf Frage 1.
Zu 3.: Ich bin nicht der Meinung, dass solche Tests politische Entscheidungen beeinflussen. Ein möglicher Fehlverhalten einzelner spricht nicht für das Gesamtverhalten des Bundestages.
Zu 4.: Der Verzicht auf solche Tests ist auf keinen Fall eine de facto-Erlaubnis für Politiker, sich unter Einfluss von Drogen zu setzen. Ebenso wie bei Personen anderer Berufsgruppen können solche Tests nur bei konkreten Verdachtslagen in klarer Übereinstimmung mit dem geltenden Recht, z.B. der Strafprozessordnung, erfolgen. Bei Kraftfahrern, Piloten oder Kapitänen besteht die Gefährdung Dritter an Leib, Leben und Gesundheit, aber auch bei ihnen muss es für solchen Test zumindest Hinweise auf ein Fehlverhalten geben, z.B. Ausfallerscheinungen oder einschlägige Vorstrafen.
Zu 5.: Ich sehe keine Gefährdung für Leib, Leben und Gesundheit. Selbst ein Abstimmverhalten eines einzelnen Abgeordneten des Bundestages hätte kein Einfluss auf das Gesamtverhalten des Bundestages.
Zu 6.: Nein.
Zu 7.: Das kann und will ich nicht schätzen.
Zu 8.: Die LINKE würde ein Gesetz ablehnen, das verdachtsunabhängige und anlasslose Drogentests für Politikerinnen oder Politiker vorschreibt, da diese einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff und einen Generalverdacht begründen. Vergleichbar positioniert sich die LINKE auch gegen die anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung) bei allen Bürgern.
Zu 9.: Ein solches Gesetz ist chancenlos im Bundestag.
Zu 10.: Das ist mir nicht bekannt.
Zu 11.: Kaum, weil es dafür keinen Anlass gibt.
Zu 12.: Nein, weil es keinen Grund gibt.
Zu 13.: Damit beschäftige ich mich wegen fehlender Notwendigkeit nicht.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
in unserem Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl haben wir (Die Linke) festgehalten: Wir unterstützen die Forderung vieler Freiwilligendienstleistender nach freier Fahrt für sie im ÖPNV.
Die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist kein Bundeswehreinsatz wie beispielsweise der in Mali. Es gibt dementsprechend kein Mandat des Deutschen Bundestages.
Sie nennen das Mitschuld, ich würde lieber den Begriff der Mitverantwortung wählen. Gleichzeitig muss betont werden: Wer in einer Demokratie rechtsextrem wählt, trägt dafür die Hauptverantwortung. Eine Wahlentscheidung hierzulande ist keine Form der “Notwehr.”
Meiner Kenntnis vertritt die hessische Landeregierung den Standpunkt, dass sich die Frage einer Entlassung erst stellt, sollte Höcke tatsächlich in den Schuldienst zurückkehren wollen