DBT / Haar
Bedenklich finde ich, dass vermeintlicher Kinderschutz - wer ist schon gegen Kinderschutz - als Vorwand dient, um Überwachung auszubauen – angetrieben von Lobbyinteressen.
Sobald dieser vorliegt, erlaube ich mir eine abschließende Einschätzung.
Letztlich liegt die Entscheidung jedoch bei der Fraktionsversammlung.
Sie haben leider recht: Das Ausmaß des Leids für die Zivilbevölkerung und insbesondere für die Kinder ist erschütternd und findet in Deutschland wie auch in der westlichen Welt zu wenig Beachtung.
Derzeit erleben wir einen Bundesinnenminister, der Erfolg im Amt offenbar vor allem an der Zahl der Abschiebungen misst. Das halte ich für sehr problematisch, denn Herr Dobrindt ist weder oberster Abschiebe- noch oberster Abschottungsbeauftragter, sondern Innenminister mit einem breiten Aufgabenspektrum.
Das eigentliche Problem liegt oft woanders: Kleine Betriebe sind strukturell benachteiligt, während große Konzerne von Subventionen, Schlupflöchern und Steuervermeidung profitieren. Eine kluge Antwort darauf kann nicht lauten, Löhne niedrig zu halten, sondern vielmehr, die Rahmenbedingungen zu verbessern – etwa durch eine gerechtere Besteuerung und geringere Abgaben bei kleinen und mittleren Einkommen.
