Wie gehen sie als Obmann der Linken im Haushaltsausschuss und Haushaltspolitischer Sprecher der Linken mit der Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) um?
Sehr geehrter Hert Bartsch,
Studien der Wirtschaftsforschungsinstitute ifo in München und IW in Köln zeigen, dass 2025 95 (ifo) bzw. 86 (IW) % des SVIK zweckentfremdet wurden und nicht für Infrastruktur oder Klimaneutralität eingesetzt wurde.
Stattdessen wurde das SVIK vom Bundesministerium der Finanzen, unter Bundesminister Lars Klingbeil, Haushaltsstaatssekretär Dr. Steffen Mayer und der Leiterin der Haushaltsabteilung Ministerialdirektorin Westermann hauptsächlich dazu verwendet mehrere große und kleine Haushaltslücken zu stopfen.
Wie stehen sie dazu und welche Maßnahmen würden sie und/oder die Fraktion Die Linke treffen, um diese Handlungen zu stoppen, zu verhindern oder zu untersuchen?
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Lennart K.
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