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Dietmar Bartsch
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Frage von Maximilian T. •

Kann eine CO2 Steuer helfen das Klima zu entlasten, oder sind die Risiken einer sozialen Spaltung zu hoch?

Hallo Herr Dr. Bartsch,

Zum Thema CO2-Steuer. Vielleicht gehen unsere Problemverortung hier auseinander, aber ich habe prinzipiell eine Problem damit, den Klimawandel auf das persönliche Verhalten von Menschen zurückzuführen. Ich sehe dort eher Klassenkonflikte als Ursache. Hier vor Ort als Gefahr für den Klassenkompromiss und global zwischen Nord und Süd. Kann ihrer Meinung nach eine CO2 Steuer tatsächlich Wirkung zeigen?
Und der zweite Teil der Frage, ist die Wirkung einer solchen CO2 Steuer auf das soziale Gefüge. Vor allem im ländlichen Raum, sind Menschen auf ihr Auto angewiesen. Die einfache Antwort wäre Öffis ausbauen, aber das dauert und wird wohl wie auch in den Städten an der Bürokratie scheitern. Ein Grund für die Gelbwestenproteste in Frankreich war die von Macro geplante CO2 Steuer. Fürchten Sie ähnliche Folgen für Deutschland sollte eine solche Steuer eingeführt werden?
Pesönlich wäre ich auch sehr enttäuscht, wenn gerade die wenig verdienenden für die Klima-Krise zahlen

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr T.,

wir beide kommen aus Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb wissen Sie wie ich, dass die Löhne in Mecklenburg-Vorpommern so niedrig sind, wie sonst nirgends in Deutschland. Für die Renten gilt Ähnliches. Niedriglohnland und Höchstpreise bei Heiz-, Energie- und Spritkosten passen nicht zusammen. Die Alleinerziehende aus Vorpommern, der Pendler aus Greifswald - diese Menschen sind auf bezahlbare Preise angewiesen. Die Bundesregierung steuert nicht etwa dagegen, sondern agiert bei den Energiepreisen als Preistreiber. Zwei Drittel der Spritpreise bestehen aus Steuern und Abgaben. Klimaschutz ist eine zentrale Herausforderung. Dafür braucht es z.B. massive Investitionen und den Ausbau der Erneuerbaren. Diese Punkte hat die Bundesregierung regelrecht verschlafen. Die Strompreise sollten sinken. Das war versprochen. In der Realität sind sie die höchsten in Europa.

Wir brauchen eine effektive Klimapolitik. Die CO2-Bepreisung in ihrer jetzigen Form leistet aber keinen effektiven Beitrag, das Klima zu schützen. Das bestätigen nicht zuletzt die Prognosen der Bundesregierung selbst. Der CO2-Preis führt innerhalb von fünf Jahren lediglich zu einer Reduktion der Emissionen von 2,5 Prozent im Verkehrsbereich. Das steht in einem krassen Missverhältnis zum Anstieg der Spritpreise, der insbesondere zulasten von Menschen mit kleinen Einkommen, Geringverdienern, Rentnerinnen und Rentnern geht, die keine Alternative haben und auch von einer höheren Pendlerpauschale nicht profitieren würden.

Freundliche Grüße

Dr. Dietmar Bartsch

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