(...) Diverse Gutachten (u.a. von der Hans-Böckler-Stiftung oder eines vom BUND in Auftrag gegebenes - das Gutachten der Böckler-Stiftung ist im Text verlinkt, das Gutachten des BUND hängt der Mail an) kommen zum Schluß, dass private Schiedsgerichte sowohl gegen deutsches Verfassungsrecht, als auch gegen Grundregeln des Völkerrechts verstoßen. (...)
(...) Allerdings sind wir weder fachlich noch personell in der Lage, systematische Recherchen für eine eigene wissenschaftliche Expertise durchzuführen. Laut Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat die Mehrheit der Bevölkerung keinen Vitamin D-Mangel. Allerdings würden 60% der Bevölkerung das präventive Potenzial von Vitamin D für die Knochengesundheit nicht ausnutzen. (...)
(...) Dass vor allem Griechenland derzeit keinen Fuß an den Boden bekommt, liegt in erster Linie daran, dass die Euro-Länder - darunter natürlich auch Deutschland - bislang weitere Zahlungen an Griechenland mit der Begründung verweigern, es lägen noch keine substanziellen Vorschläge aus Griechenland vor, wie die bisherigen "Vereinbarungen" zur Senkung der griechischen Staatsschulden umgesetzt werden sollen. (...)
(...) In der Regel versprechen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Absolvierung einer Maßnahme, die Chancen auf die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu verbessern und dem Regime des Leistungsbezuges zu entkommen. Es kann nicht sein, dass Teilnehmer für die „Nichtteilnehme“ an Maßnahmen sanktioniert werden, Träger aber bei Nichtdurchführung die volle Trägerpauschale erhalten. Je nachdem, wie Sie zu „Ihrem/r Vermittler/in“ stehen, wäre eine erneute deutliche Ansage, am besten schriftlich, zu der Durchführung der Maßnahme am Platz. (...)
(...) Dänemark hat nach Argentinien das fortschrittlichste Gesetz im Sinne der Transsexuellen erlassen, da der Wechsel des Geschlechts nun unabhängig von Gutachten vollzogen werden kann. (...)
(...) ja, Sie haben recht. Die Entscheidung zu Welzow-Süd II ist energie- und klimapolitisch ein Fehler. Die LINKEN MinisterInnen in Brandenburg haben ihr dennoch zugestimmt, weil die Alternative dazu noch schlechter gewesen wäre: Da die SPD auf Welzow II nicht verzichten will, stünde die ganze Koalition auf dem Spiel. (...)
