Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesfinanzministerium der Finanzen. Gutachten 03/2021. Sind Sie dafür, dass eine einmalige Vermögensabgabe erhoben wird?

Die politische Debatte dazu ist in vollem Gange und ausweislich des Karlsruher Richterspruchs und der Gestalt der AfD führen wir als Grüne diese Debatte zielorientiert mit der gebotenen Sachlichkeit, Genauigkeit und Dringlichkeit

Eine bereits entwidmete Strecke hat da derzeit nicht das Potential die Voraussetzungen für eine Bundesförderung zu erfüllen.

Voraussichtlich werden wir in den nächsten Monaten noch einen weiteren Antrag dazu beraten, den wir derzeit noch mit den Fraktionen von SPD und CDU abstimmen

Erste Gespräche mit den beteiligten Ministerien haben wir dazu bereits geführt.