Plant NDS angesichts der geplanten deutlichen Besoldungserhöhungen in Schleswig-Holstein ebenfalls strukturelle Anpassungen, um eine dauerhaft amtsangemessene Alimentation der Beamten sicherzustellen?
Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen deutlich gemacht, dass die Beamtenbesoldung den Anforderungen der amtsangemessenen Alimentation entsprechen muss. In der Folge wird in mehreren Bundesländern über strukturelle Anpassungen der Besoldung diskutiert.
Insbesondere Schleswig-Holstein plant nach aktuellen Berichten deutliche Verbesserungen der Besoldung, um die verfassungsrechtlichen Vorgaben nachhaltig zu erfüllen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich für viele niedersächsische Beamtinnen und Beamte die Frage, ob auch die Landesregierung in Niedersachsen plant, die Besoldung stärker anzuheben, um sowohl die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten als auch im bundesweiten Wettbewerb um qualifiziertes Personal konkurrenzfähig zu bleiben.
Mich interessiert daher, ob in Niedersachsen konkrete Maßnahmen oder Planungen bestehen, die Besoldung strukturell zu erhöhen, um langfristig eine verfassungskonforme und amtsangemessene Alimentation sicherzustellen.
Weitere Fragen an Detlev Schulz-Hendel
Die politische Debatte dazu ist in vollem Gange und ausweislich des Karlsruher Richterspruchs und der Gestalt der AfD führen wir als Grüne diese Debatte zielorientiert mit der gebotenen Sachlichkeit, Genauigkeit und Dringlichkeit
Eine bereits entwidmete Strecke hat da derzeit nicht das Potential die Voraussetzungen für eine Bundesförderung zu erfüllen.
Voraussichtlich werden wir in den nächsten Monaten noch einen weiteren Antrag dazu beraten, den wir derzeit noch mit den Fraktionen von SPD und CDU abstimmen
Erste Gespräche mit den beteiligten Ministerien haben wir dazu bereits geführt.