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Antwort 01.03.2026 von Desiree Becker Die Linke

Bis zur Vorlage eines entsprechenden Abkommens kann man nur über die rechtliche Grundlage eines solchen Anspruchs der NATO spekulieren.

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Antwort 20.12.2025 von Desiree Becker Die Linke

Ja, die rasanten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz stellen die Gesellschaft vor erhebliche Herausforderungen.

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Antwort 23.11.2025 von Desiree Becker Die Linke

Die Linksfraktion im Bundestag hat zuletzt mit dem Antrag aus dem Juni 2025 unter dem Titel " Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe
Ermöglichen" (Drs.-Nr. 21/350) ausdrücklich gefordert:

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Antwort 23.11.2025 von Desiree Becker Die Linke

Ich denke das Gesetz wird Anfang Dezember beschlossen.

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Antwort 14.10.2025 von Desiree Becker Die Linke

Ich kann ihnen diese Frage nicht beantworten, gerne bin ich bereit dies dem Wehrbeauftragten weiterzugeben

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Antwort 11.09.2025 von Desiree Becker Die Linke

Wir machen uns Sorgen um die Zukunft der Energiewende. Deshalb setzt sich die Linke mit Nachdruck gegen die Pläne der Wirtschaftsministerin ein, die Energiewende auszubremsen -gar auszusetzen.