Bis zur Vorlage eines entsprechenden Abkommens kann man nur über die rechtliche Grundlage eines solchen Anspruchs der NATO spekulieren.
Ja, die rasanten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz stellen die Gesellschaft vor erhebliche Herausforderungen.
Die Linksfraktion im Bundestag hat zuletzt mit dem Antrag aus dem Juni 2025 unter dem Titel " Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe
Ermöglichen" (Drs.-Nr. 21/350) ausdrücklich gefordert:
Ich denke das Gesetz wird Anfang Dezember beschlossen.
Ich kann ihnen diese Frage nicht beantworten, gerne bin ich bereit dies dem Wehrbeauftragten weiterzugeben
Wir machen uns Sorgen um die Zukunft der Energiewende. Deshalb setzt sich die Linke mit Nachdruck gegen die Pläne der Wirtschaftsministerin ein, die Energiewende auszubremsen -gar auszusetzen.

