Welches Recht haben Rutte/Trump überhaupt auch nur in Erwägung zu ziehen, die gesamte, nicht ihnen gehörende, Arktis "abzusichern"? Sprechen die auch für Deutschland?
Sehr geehrte Frau Becker,
eine Frage an Sie, als Mitglied des Verteidigungsausschuss.
Ich lese doch tatsächlich etwas, was auf mich gefährlich und bewusst provozierend wirkt:
"...Rutte und er (Trump) hätten Wege besprochen, wie die Nato die gesamte Arktis absichern könne und dafür einen „Rahmen für ein zukünftiges Abkommen“ vereinbart. Die Details der Vereinbarung waren zunächst allerdings unklar"
https://de.yahoo.com/nachrichten/haben-klare-rote-linie-ansage-105153175.html
1. Bitte erklären Sie mir, ob die gesamte Arktis von den NATO Staaten beansprucht wird, oder auf welcher rechtlichen Grundlage die NATO die gesamte Arktis "absichern" will?
2. Wie würden Sie und die Linke reagieren,wenn Russland oder China verlautbaren würden, die gesamte, nicht ihnen gehörende, Arktis gegen die NATO "abzusichern"?
Weitere Fragen an Desiree Becker
Ja, die rasanten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz stellen die Gesellschaft vor erhebliche Herausforderungen.
Die Linksfraktion im Bundestag hat zuletzt mit dem Antrag aus dem Juni 2025 unter dem Titel " Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe
Ermöglichen" (Drs.-Nr. 21/350) ausdrücklich gefordert:
Ich denke das Gesetz wird Anfang Dezember beschlossen.
Ich kann ihnen diese Frage nicht beantworten, gerne bin ich bereit dies dem Wehrbeauftragten weiterzugeben