Welches Recht haben Rutte/Trump überhaupt auch nur in Erwägung zu ziehen, die gesamte, nicht ihnen gehörende, Arktis "abzusichern"? Sprechen die auch für Deutschland?

Sehr geehrter Frau W.,

zu ihren Fragen:

1. Bitte erklären Sie mir, ob die gesamte Arktis von den NATO Staaten beansprucht wird, oder auf welcher rechtlichen Grundlage die NATO die gesamte Arktis "absichern" will?

Bis zur Vorlage eines entsprechenden Abkommens kann man nur über die rechtliche Grundlage eines solchen Anspruchs der NATO spekulieren. Es wäre auf jeden Fall eine gravierende Provokation Russlands, sollte es so eine NATO-Erklärung geben, denn auch russisches Staatsgebiet macht einen Teil der geographischen Arktis aus.

2. Wie würden Sie und die Linke reagieren,wenn Russland oder China verlautbaren würden, die gesamte, nicht ihnen gehörende, Arktis gegen die NATO "abzusichern"?

Anders als die USA haben bislang weder Russland noch China entsprechende Ansprüche auf die gesamte Arktis erhoben, wobei China ohnehin nicht zu den Anrainerstaaten der Arktis gehört. Ihre Frage ist recht spekulativ, aber im Prinzip lehnt die Linke jede weitere Militarisierung dieser Region ab, egal ob durch die USA, die NATO, Russland oder China. Stattdessen sollte im Mittelpunkt die Förderung einer dem Naturschutz und der zwischenstaatlichen Kooperation verpflichteten Arktis-Politik der Anrainerstaaten stehen.