Tobias Koch
Zu diesen Aufgaben zählt für mich unter keinen Umständen die finanzielle Unterstützung einer linksextremistischen Einrichtung, die auch vom Verfassungsschutz entsprechend eingeschätzt wird.
Ein Teilzeitparlament ermöglichst es den Abgeordneten außerdem, durch ihren weiterhin ausgeführten Beruf nicht den Blick auf das „tägliche Leben“ in Hamburg zu verlieren.
Das Dialogforum sollte eine ordnungs- und gesetzesgemäß organisierte und transparente Plattform zur Diskussion aktueller Bahnprojekte sein.
Aber zwischen Willensbekundungen und politischen Handlungen liegen bei rot-grün gerne Welten.
Die Entscheidung über die Aufstellung von Kandidaten in den 299 Wahlkreisen obliegt den jeweiligen Mitgliedern und Delegierten vor Ort. (...)
(...) Es handle sich um einen aus dem Zusammenhang gerissenen Ausschnitt einer Pressekonferenz aus dem Jahr 2020. Die Aussagen seien nicht aktuell und würden keine geltenden Maßnahmen abbilden, so die Staatskanzlei in ihrer Erklärung. (...)
