Tobias Koch
Die Überprüfung der EU-Kommission wird erfolgen, weil mittlerweile u.a. unser wirtschaftspolitischer Sprecher eine Beschwerde bei der Kommission eingereicht hat.
Es geht jetzt in erster Linie darum, den Elbtower so schnell wie möglich und ohne die Aufwendung von Steuergeldern fertigzubauen.
Wir brauchen jetzt Lösungen und beispielsweise eine Allianz der Mitte, wie es NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst jüngst gefordert hat, um die Migration wirksam zu begrenzen.
Nach den wiederholten Sicherheitsverletzungen am Flughafen Hamburg haben wir eine Sondersitzung der zuständigen Ausschüsse Inneres und Wirtschaft gefordert.
seit Jahren gibt es einen eindeutigen Parteitagsbeschluss der CDU Deutschlands, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt und dieser Beschluss gilt für alle Christdemokraten.
Mit der offen rassistischen und zum Teil antisemitischen AfD wird es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben.
