Sehr geehrter Herr Sonne, kann die pauschale Beihilfe nur für neu in den Dienst zu nehmende Personen eingeführt werden?
In ihrer Antwort an "Anna" zur Einführung der pauschalen Beihilfe, gaben Sie an, dass diese im Koalitionsvertrag nur für neu in den Dienst zu nehmende Personen platziert werden konnte. Wäre es nicht eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung, den Beihilfeberechtigten den Zuschuss vorzuenthalten, die bereits jetzt freiwillig gesetzlich versichert sind? So weit ich weiß, wäre Niedersachsen das erste Bundesland, dass nach "Altfällen" und "Neueinsteigern" differenzieren würde. Wurde die Frage der Gleichbehandlung bereits juristisch geprüft? Welche Argumente wurden genannt?
Vielen Dank für Ihre Mühe!
Sehr geehrte Frau S.,
genau wie bereits in der Antwort unten erwähnt konnten wir nur die pauschale Beihilfe für neu in den Dienst zu nehmende Personen verhandeln. In meiner Antwort vom 18.09.2023 habe ich bereits darauf verwiesen, dass bei allen rechtlichen Fragen ein Fachjurist gefragt ist.
Liebe Grüße
Dennis Sonne
Weitere Fragen an Dennis Sonne
Wann man mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen zu rechnen ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen
Leider kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, wann die pauschalen Beihilfen in NRW eingeführt werden. Ich kann Ihnen lediglich versichern, dass wir mit unserem Koalitionspartner stetig an diesem Thema arbeiten.
Wie dieses Problem für die Zukunft gelöst werden kann, wird von uns derzeit intensiv diskutiert. Die Forderung der Tierärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe nach der Schaffung einer zusätzlichen Tierärztlichen Fakultät ist, neben dem Arbeitszeitgesetz, da nur ein Teil der Beratungspunkte.
Um die finanzielle Belastung zu verringern, wurde bisher im Koalitionsvertrag lediglich eine Verbesserung für neue Beamte vereinbart.