Frage von Markus O. • 21.02.2025
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FDP
• 21.02.2025

Ich halte es für zwingend, dass ein Verfahren nur dann eingeleitet wird, wenn die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft wird und die Beweise einer Verfassungswidrigkeit einer gerichtlichen Prüfung entsprechend standhalten würden

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FDP
• 10.09.2021

In der Pandemie ist uns allen nochmal bewusst geworden, wie wichtig es ist, dass Kinder und Jugendliche ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können und sich dadurch Chancenungleichheiten nicht weiter verstärken

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FDP
• 21.09.2017

(...) Ich muss Ihnen zustimmen: Viele wichtige Fragen des politischen Geschehens rücken heute leider zu sehr in den Hintergrund. Besonders deutlich ist mir das im TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz aufgefallen: Ganze 20 Minuten wurde über außenpolitische Themen wie die Türkei, Nordkorea oder Trump gesprochen, aber nur 4 Minuten über innere Sicherheit und wenige Sekunden über Bildung. (...)

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FDP
• 06.09.2017

(...) Ein elternunabhängiges BAföG kostet Geld – aber weit weniger, als es auf den ersten Blick scheint. Mein Konzept besteht aus zwei Säulen. (...)

Frage von Martin W. • 31.08.2017
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FDP
• 06.09.2017

(...) Auch erneuerbare Energieträger müssen sich auf Dauer im technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Deshalb wollen wir das Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung beenden. Ich persönlich wünsche mir statt einer solchen preisbasierten Förderung eine mengenbasierte Förderung. (...)

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FDP
• 05.09.2017

Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Im Folgenden finden Sie meine Antwort auf Ihre Fragen:

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