Dr. Dennis Maelzer

Wenn CDU und Grüne in NRW dazu bereit sind, können wir aus NRW heraus eine Initiative für ein AfD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht anstoßen

Es gibt auf der Bundesebene jedoch eine Debatte ausgelöst durch Bundesministerin Prien, ob es Veränderungen beim Elterngeld geben soll.

Als Landtagsmitglied bin ich in diese Prozesse nicht unmittelbar eingebunden.

Ich habe die Erwartung, dass Veränderungen in der gesetzlichen Rente 1:1 auch auf das Pensionssystem übertragen werden.

Wir warten dafür noch immer auf den Referentenentwurf, der längst vorliegen sollte. In diesem Zuge wäre auch die Umsetzung eines weiteren beitragsfreien Jahres zu erwarten.