SPD/MK
(...) Für mich ist in der Einschätzung des Gesetzesentwurfs aber vor allem wichtig, dass internationale Verträge zum Klimaschutz berücksichtigt werden und das 2-Grad-Ziel eingehalten werden kann. Diesen Anforderungen scheint das Gesetz nicht gerecht zu werden. Das sehe ich sehr kritisch. Denn es braucht entschlossenes Handeln aller EU-Mitgliedstaaten, um Europa bis spätestens 2050 klimaneutral zu machen. (...)
(...) Für mich ist in der Einschätzung des Gesetzesentwurfs aber vor allem wichtig, dass internationale Verträge zum Klimaschutz berücksichtigt werden und das 2-Grad-Ziel eingehalten werden kann. Diesen Anforderungen scheint das Gesetz nicht gerecht zu werden. Das sehe ich sehr kritisch. Denn es braucht entschlossenes Handeln aller EU-Mitgliedstaaten, um Europa bis spätestens 2050 klimaneutral zu machen. (...)
(...) Ein erfolgreicher Schritt war vor zwei Wochen der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtags, sich für den 8. Mai als Feiertag auf Bundesebene stark zu machen. J (...)
(...) ist es wichtig denen zu gedenken, die von Faschist*innen ermordet wurden und an die zu erinnern, die Widerstand leisteten. (...)
(...) ist es wichtig denen zu gedenken, die von Faschist*innen ermordet wurden und an die zu erinnern, die Widerstand leisteten. (...)
(...) Ich erwarte von der Bundesrepublik, dass sie die kommenden sechs Monate der Ratspräsidentschaft dafür nutzt, eine Reform des Europäischen Asylsystems voran zu bringen, damit die Dublin-Regelungen endlich der Vergangenheit angehören. (...)
