Hallo Frau Burkhardt, wie stehen Sie zu der Methode von Ylva Johansson, die öffentliche Meinung mittels Microtargeting zugunsten ihrer politschen Vorhaben zu beeinflussen? Freundliche Grüße
https://netzpolitik.org/2023/politisches-mikrotargeting-eu-kommission-schaltet-irrefuehrende-werbung-fuer-chatkontrolle-auf-x/
Es scheint aus meiner Sicht absurd, öffentliches Geld zu benutzen, um Meinungen zu manipulieren, mit einer Methode, die höchst umstritten ist.
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
In der EU gibt es 25.000 Lobbyistinnen und Lobbyisten, die sich für ihre Interessen stark machen und Einfluss auf die Politik nehmen möchten. 70 Prozent davon stehen im Dienst von Industrie und Wirtschaft. Es ist daher wichtig, dass zivilgesellschaftliche Stimmen gestärkt werden.
U. a. soll der B-Führerschein dabei auf 4,25t (inkl. Campingwagen) erweitert werden und nicht auf 7,5t, wie Sie erwähnten.
Grundsätzlich gilt: Die Abgeordneten sind frei in der Wahl ihres Personals und der Zugang zum Bundestag kann aus rechtlichen Gründen nur in wenigen Ausnahmefällen beschränkt werden.
Tatsächlich ist die EU bereits aktiv geworden. Seit 2021 dürfen neu auf den europäischen Markt gebrachte Reifen für PKW und LKW bestimmte Geräuschpegel nicht überschreiten.