Rainer Kurzeder
(...) Die Bundesregierung verweigert sich aber weiterhin einer unabhängigen Evaluierung des deutschen Afghanistan-Engagements. Das ist der Bedeutung dieses Einsatzes völlig unangemessen. Mit dem Beginn ihres militärischen Engagements hat die internationale Gemeinschaft eine große Verantwortung für die Menschen in Afghanistan übernommen. (...)
(...) Solidarisch ist der Beitrag, weil alle Haushalte und Unternehmen solidarisch an der Finanzierung beteiligt werden. (...)
(...) Wir brauchen eine Reform und eine gesellschaftliche Debatte darüber, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk im 21. Jahrhundert leisten soll, auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung der Mediennutzung. (...)
(...) Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird nicht von einer Rundfunkanstalt oder von den Rundfunkanstalten insgesamt festgelegt, sondern in einem transparenten, mehrstufigen Verfahren. (...)
(...) Corona-Krise und Monaten im Lockdown herrschen bei vielen betroffenen Unternehmen große Verzweiflung und massive Existenzängste (...)
(...) Wir sehen in der Regelung keine Enteignung, auch keine Faktische – das hat Herr Prof. Dr. Römermann auch nicht in seinem Beitrag (NJW 2021, 265) so benannt – sondern vielmehr eine Klarstellung einer bereits bestehenden Regelung, die ermöglichen soll, dass ein sinnvoller Ausgleich geschaffen wird und dass durch das Risiko von Corona nicht eine Vertragspartei unbillig benachteiligt wird. (...)
