Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Portrait von Daniela Mehler-Würzbach
Antwort 27.09.2023 von Daniela Mehler-Würzbach Die Linke

DIE LINKE will Quoren und sonstige Anforderungen zur Einleitung und erfolgreichen Durchführung von Volksbegehren und -entscheiden spürbar senken.

Frage von Eric M. • 10.09.2023
Wie stehen Sie zum Bedingungslosen Grundeinkommen? Würden Sie ein Pilotprojekt in Hessen unterstützen oder/und eine hessische Bundesratsinitiative für das BGE?
Portrait von Daniela Mehler-Würzbach
Antwort ausstehend von Daniela Mehler-Würzbach Die Linke
Frage von Hans Christoph S. • 30.08.2023
Stimmen Sie der Forderung der Frankfurter BI "Es ist zu laut" zu, daß die Autobahn A5 nicht auf zehn Spuren ausgebaut werden darf?
Portrait von Daniela Mehler-Würzbach
Antwort 04.09.2023 von Daniela Mehler-Würzbach Die Linke

In meiner bisherigen Arbeit als Stadtverordnete und verkehrspolitischen Sprecherin im Römer habe ich diese Forderungen bereits in Anträgen und Anfragen in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und sage zu, mich weiter für unser gemeinsames Anliegen einzusetzen, im Römer und auch auf Landes- und Bundesebene.