Daniel Biskup
(...) Wie ich schon ausgeführt hatte, prüft eine Kommission, welche die politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen eines „Solidarischen Bürgergeldes“ sein müssten und stellt voraussichtlich 2010 die Ergebnis vor. Darin wäre auch ein bedingungsloses Grundeinkommen enthalten, was allerdings eine Vielzahl von weiteren Veränderungen unseres Sozialsystems bedeuten würde. (...)
(...) Genauso steht fest, dass allein gesetzliche Vorschriften Amokläufe niemals mit Sicherheit werden ausschließen können. Verantwortliche Politik, wie die CSU und auch ich sie verstehe, muss dennoch sorgfältig prüfen, ob der Gesetzgeber vor dem Hintergrund des furchtbaren Amoklaufs von Winnenden durch eine maßvolle gesetzliche Nachjustierung an der einen oder anderen Stelle noch zu einer messbaren Verbesserung im Interesse der Sicherheit beitragen kann. Dieser Verantwortung hat sich die große Koalition gestellt. (...)
