Daniel Biskup
(...) ich bin nicht der Meinung, dass es sich zu einer Entmachtung des Bundesverfassungsgerichts führt und auch unser Grundgesetzt nicht antastet. Der Vertrag von Lissabon bringt Europa im Hinblick auf Demokratie, Transparenz und Handlungsfähigkeit weit voran. (...)
(...) Es ist sehr schwer, konkret quantitativ zu beurteilen, ob und inwiefern dieses Gesetz den Konsum von Kinderpornographie und die Produktion von Kinderpornographie verhindert oder erschwert. Eine Patentlösung wird es nicht geben. (...)
Sehr geehrter Herr Dönges,
Sehr geehrter Herr Strauß,
(...) Eine Sperrung von Internetseiten zum Schutz der Kinder ist ein Zeichen –auch für alle die, die nicht gezielt suchen, dass es, sobald sie auf verbotene Seiten kommen, nun gesetzeswidrig ist, weiter zu surfen! Es mag ja sein, dass man die Sperren umgehen kann, aber das ändert tatsächlich nichts an meiner Meinung, dass man alle rechtlich möglichen Mittel ausschöpfen muss, um Kindesmißbrauch vorzubeugen und zu verhindern. (...)
