In der CDU wird der Ausschluss von Herrn M. aus der CDU wegen eines in sozialen Medien geteilten Videos gefordert. Schließt sich die CSU dieser Forderung an?
Sehr geehrter Herr G.,
ich distanziere mich klar von den Äußerungen und Inhalten von Herrn Maaßen und finde, diese haben mit den Positionen der CDU und CSU nichts mehr zu tun.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
In den weiteren Trilogverhandlungen wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dauerhafte Regelungen zur Ermöglichung von freiwilligen Aufdeckungen einzuführen und das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich abzuschließen.
Eine konsequente Beitragsstabilisierung war notwendig und ein erster Schritt ist nun getan.
Unser Kanzler hat meines Wissens nie ein Verbot der AfD gefordert oder angekündigt. Er hat lediglich darauf verwiesen, dass es verfassungsrechtliche Möglichkeiten gäbe, ein mögliches Verbotsverfahren jedoch immer kritisch gesehen.
Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit